CDU möchte unpopuläre Entscheidungen erst nach der Landatgswahl NRW treffen
Ich habe gerade diesen Artikel bei derwesten.de gelesen und mich an die Gespräche mit Parteifreunden am Wahlabend der Bundestagswahl erinnert.
Es scheint sich zu bewahrheiten, was nicht nur wir am Abend des 27. Septembers prophezeit haben. Zugegeben, dafür muss und musste man kein Prophet sein.
Worum geht es?
Der CDU-Wirtschaftrat hat der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung empfohlen, unpopuläre und einschneidende Entscheidungen und Reformen auf die Zeit nach der Landtagswahl in NRW (09.05.2010) zu verschieben. Für die CDU geht es hier um Macht und Machterhalt. Denn sollte die CDU in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl verlieren, ist die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gefährdet und schwarz-gelbe Gesetzesvorhaben könnten den Bundesrat nicht ohne Weiteres passieren, würden unter Umständen also kassiert werden.
Unter strategischen Gesichtspunkten ist diese Absicht der CDU nachvollziehbar, denn für sie geht es letzten Endes um Handlungsfähigkeit. Unterm Strich zeigt diese Absicht aber das wahre Gesicht von Schwarz/Gelb: Ignoranz und Heuchelei gegenüber dem Souverän an allen Ecken und Enden.
Warum eine so unpopuläre Entscheidung wie die Absage des Atomaustieges kommuniziert wird, verstehe ich mit Blick auf die Landtagswahl in NRW nicht wirklich.
Fast zwei Drittel der Bundesbürger fordern von der zukünftigen Bundesregierung, am gesetzlich verankerten Atomausstieg in Deutschland weiter festzuhalten. Dies ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace. 59 Prozent der Befragten lehnen die von CDU/CSU und FDP für einen Wahlsieg in Aussicht gestellte Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke ab. Vor allem die junge Generation befürwortet eine Wende in der Energiepolitik. 71 Prozent der befragten Schüler setzen sich für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. [greenpeace.de, 05.09.2009]
Verstehen die Leute erst wohin die Reise von Schwarz/Gelb gehen soll, wenn der Bau eines neuen Atomkraftwerkes im Rheinland genehmigt wird?
