EN/EZ: Eschweilers SPD beschließt Kooperationsvertrag mit den Grünen
Ich zitiere die EN/EZ vom 15.10.2009 (Bericht von Rudolf Müller)
Eschweiler. Regelmäßige Konsultationen vor wichtigen Entscheidungen, die Schaffung von stabileren Mehrheiten und eine enge inhaltliche Zusammenarbeit der Gremien beider Fraktionen in kommunalpolitisch wichtigen Themen sind die Kernpunkte einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Fraktionen von SPD und Grünen.
Dabei sollen beide Fraktionen ihre jeweilige politische Identität wahren und in ihren Entscheidungen und Zielsetzungen frei und unabhängig bleiben. Einziges Zugeständnis der SPD an den kleinen Partner: Auch in der neuen Legislaturperiode sollen Minifraktionen, die von Rechts wegen kein Mitsprachrecht im Jugendhilfeausschuss, im Beirat für Betreuungseinrichtung für Kinder und Jugendliche sowie im Integrationsrat haben, mitberaten dürfen. Zudem erhalten die Grünen je einen Sitz in den Aufsichtsräten von Strukturfördergesellschaft und Städtischem Wasserwerk.
Die Vereinbarung wurde von den Genossen einstiming verabschiedet. Die Grünen, so gab SPD-Fraktionschef Leo Gehlen deren Aussage weiter, werden das in drei Beratungssitzungen gemeinsam erarbeitete Papier vollständig übernehmen. Beschließen wollen sie es auf einem Parteitag kurz vor der konstituierenden Ratssitzung am 28. Oktober.
„Ich werde oft gefragt: 26 Mandate – wie macht ihr das?! Ganz einfach: Wir arbeiten nach der Wahl sofort so weiter wie vor der Wahl. Wir erscheinen nicht erst drei Monate vor Wahlen bei Bürgern. Wir haben das Ohr am Volk!“ (Bürgermeister Rudi Bertram)
Dass von 101 geladenen Delegierten am Dienstagabend gerade mal 52 in den Talbahnhof kamen, mag ein Zeichen dafür sein, wie zufrieden Eschweilers Genossen mit ihrer lokalen Führung sind. Die hatte der SPD bei den zurückliegenden Kommunalwahlen zu immerhin 49,79 Prozent der Wählerstimmen verholfen. Und ihr somit – die Stimme des Bürgermeisters eingerechnet – 26 Ratsmandate, sprich: die absolute Mehrheit – eingebracht. „Ich werde oft gefragt: 26 Mandate, wie macht ihr das?“, kommentierte Bürgermeister Rudi Bertram, der nun mit Stolz seine dritte Amtszeit beginnt. „Ganz einfach: Wir arbeiten nach der Wahl sofort so weiter wie vor der Wahl. Wir erscheinen nicht erst drei Monate vor Wahlen bei Bürgern. Wir haben das Ohr am Volk! Das Ergebnis zeigt, dass die Bürger sich auf uns Sozialdemokraten verlassen können.“
Was die SPD in Eschweiler auszeichne, sei das Miteinander, betonte Bertram. Das gelte auch für die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Fraktionschef: „Man muss schon hart gesotten sein, um das auszuhalten“, kommentierte Bertram trocken das manchmal von heftigen Gewittertiefs durchzogene Verhältnis zwischen ihm und Leo Gehlen. „Aber als erwachsene Männer muss man sich dann tief in die Augen schauen, und dann wird diskutiert, manchmal sehr harsch, aber am Ende kommt immer etwas Gutes für die Stadt dabei heraus.“
Etwas Gutes für die Stadt soll auch aus der Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen erwachsen. „Die Grünen waren in den vergangenen Jahren für mich stets ein fairer Partner“, betonte Bertram. Und Partner wollen Rot und Grün auch in den kommenden Jahren bleiben – auch wenn die SPD angesichts des Wahlergebnisses auch allein weitermachen könnte. Dass in einem der seltenen Fälle, in denen der Bürgermeister nicht mit abstimmungsberechtigt ist, die komplette Opposition geschlossen anderer Meinung sei als die SPD, hält Fraktionschef Leo Gehlen für äußerst unwahrscheinlich. Dennoch befasste sich die außerordentliche Delegiertenkonferenz im Talbahnhof nun mit einer Kooperationsvereinbarung zwischen Rot und Grün. „Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ist in Eschweiler ein stabiler und verlässlicher Partner für die SPD“, betonte auch Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling, ehe Gehlen das nicht einmal zwei DinA4-Seiten dünne Kooperationspapier vor- und zur Diskussion stellte. Vor fünf Jahren noch hatten SPD und Grüne ihre Zusammenarbeit auf einem halben Dutzend Seiten mit Dutzenden programmatischer Punkte fixiert. „Diesmal wollten die Grünen eigentlich gar kein Papier“, berichtete Gehlen. „Aber unser Bänker“ – Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling – „bestand darauf, dass wir auch nach unserer fünfjährigen Verlobung unser Versprechen erneuern und einiges noch mal schriftlich festlegen.“
Dass Leo Gehlen aus seinem Herzen keine Mördergrube macht, erfährt nicht nur Rudi Bertram immer mal wieder. Sondern auch die Grünen. Gehlen: „Ich hätte natürlich nichts dagegen, wenn die Grünen sich auflösten und alle zu uns kämen. Aber auch bis dahin werden wir gut zusammenarbeiten. Mit den Grünen in Eschweiler kann man das – mit anderen Grünen hätte ich da erhebliche Probleme.“
Auch eine Personalie galt es an diesem Abend zu regeln: Als Nachfolger des bereits im Mai aus beruflichen Gründen zurückgetretenen Pressesprechers Thomas Gall komplettiert nun Oliver Liebchen den Stadtverbandsvorstand der SPD.
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