Die Bürgerinitiative (BI) „Gemeinsam gegen Neonazis“ ruft für Samstag (11.9.) zu einer Demonstration auf. Unter dem Motto „Eschweiler hat keinen Platz für Rassisten“ wird gegen einen angekündigten Stand der NPD mobilisiert. Beginnen wird die angemeldete Versammlung um 9.30 Uhr an der Marienstraße in Eschweiler, auf dem Platz gegenüber der Grabenstraße.

„Wir werden den Nazis deutlich machen, dass sie in Eschweiler nichts zu suchen haben,“ teilt Frank Taufenbach, Sprecher der Bürgerinitiative mit und führt weiter aus: „Eschweiler ist ein Ort der Vielfalt – nicht der Nazi-Einfalt. Es gibt eine gute Tradition der Eschweiler Bevölkerung sich gegen Nazis zu wehren.“ Bereits Ende der Neunziger Jahre vertrieben die Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger zwei Nazifunktionäre aus ihrem „Braunen Haus“. Beide hatten nacheinander erfolglos versucht in Dürwiß Fuß zu fassen.

Die heutige NPD in der Region arbeitet eng mit der gewaltbereiten „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) zusammen. Diese so genannte freie Kameradschaft und die selbsternannten „Autonomen Nationalisten“ gelten mit der NPD als eine der aktivsten Naziszenen in NRW. Aus dem Umfeld der KAL stammt der Jungnazi der wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens in Untersuchungshaft sitzt. Mitte der letzten Woche lies die Berliner Polizei den Aachener Falko W. verhaften.

„Es bestätigt sich hier erneut die Einschätzung der Eschweiler Nazigegner: Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen,“ so Taufenbach. Unter Bezugnahme auf die Verbrechen der Altnazis wird am Stolperstein in der Grabenstraße am Samstag eine erste Zwischenkundgebung stattfinden. Hier soll eines jüdischen Einwohners aus Eschweiler gedacht werden, der von Nazis ermordet wurde. Da die NPD ihren Stand von 10 bis 16 Uhr angemeldet hat, werden die Teilnehmer der Gegenkundgebung gebeten etwas Zeit für die Zwischenkundgebung einzuplanen.

Die BI „Gemeinsam gegen Neonazis“ sieht in der beabsichtigten Aktion der NPD den Versuch, für ihre Provokation am 25. September in Aachen zu werben. Dort wollen die Nazis gegen den Neubau einer Moschee hetzen. Die Eschweiler Nazigegner unterstützen den Aufruf des Aachener Bündnisses „Aachen stellt sich quer! Keinen Fußbreit den Faschisten!“ Der DGB in der Region Aachen-Düren und die Stadt Aachen organisieren dort ein breites Bündnis. Die Eschweiler Bürgerinitiative fordert zur zahlreichen Teilnahme an den Gegenaktionen in Eschweiler und Aachen auf. (Quelle: Pressemittielung der BI)

Hier der Beschlusstext ¹:

Der Parteitag der SPD im Unterbezirk Kreis Aachen beauftragt den Unterbezirksvorstand ein Forum Netzpolitik auf Unterbezirksebene einzurichten.

Ziel dieses Forums ist es, den Sachverstand möglichst vieler Mitglieder und Interessierter einzubeziehen, sowie einen offenen und breiten innerparteilichen Diskussionsprozess im Bereich 10 der Netzpolitik zu fördern, zu koordinieren und netzpolitische Inhalte für Positionspapiere, zukünftige Wahlprogramme und Weiteres auszuarbeiten und vorzubereiten.

Darüber hinaus soll dieses Forum dem Unterbezirksvorstand als beratendes Gremium zur Seite stehen und den inhaltlichen Austausch mit ähnlichen Gremien anderer Unterbezirke, Bezirke, Landesverbände und auf Bundesebene suchen.

Das Forum Netzpolitik verfügt auf Parteitagen über ein Rede- und Antragsrecht.

Eigentlich wollte ich heute Nachmittag beim Parteitag eine Liste durch die Reihen laufen lassen, auf der sich an einer Mitarbeit Interessierte hätten eintragen können. In Anbetracht der Tatsache, dass der Parteitag aber insgesamt schon über fünf Stunden dauerte, werde ich dem Unterbezirksvorstand jetzt eine andere Vorgehensweise (z. B. E-Mail an den größtmöglichen Parteiverteiler) vorschlagen, denn die Geduld der Delegierten wollte ich nicht noch weiter strapazieren.

Sollten hier interessierte GenossInnen oder (noch)-Nicht-Mitglieder mitlesen, freue ich mich über Nachricht.

—

Kurzbericht zum Parteitag und die Namen des neuen Vorstandes hier auf den Seiten der SPD Eschweiler.

www.stoppauschale.de

Das Elterngeld wird gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen. Auch beim Renten- und Heizkostenzuschuss gucken Hartz-IV-Empfänger in Zukunft in die Röhre.

Eine Analyse finden Sie z.B. hier bei SpiegelOnline.

Bundesministerien Kristina Köhler Schröder, an Zynismus kaum zu übertreffen, äußerte sich dazu heute via Twitter wie folgt:

Natürlich ist die Elterngeldstreichung für Hartz IV-Empfänger hart. (Link)

Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arb eiten? (Link)

Und so eine Flitzpiepe ist jetzt Schirmherrin der Tafeln in Deutschland.

Passend zum heutigen Streichkonzert der Bundesregierung haben die Bürgermeister und Landräte der Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg sowie der Städteregion Aachen heute unter dem Titel “Es reicht!” eine Resolution zur Finanzsituation der Kommunen unterschrieben und veröffentlicht.

Hier der Resolutionstext:

Resolution zur Finanzsituation der Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden sowie der Kreise und Städteregion

aus Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg

an den
Landtag des Landes
Nordrhein-Westfalen

und

den
Deutschen Bundestag

—

Die Hauptverwaltungsbeamten der Städte, Gemeinden, Kreise und Städteregion aus Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg fordern im Namen ihrer Bürgerinnen und Bürger die Mitglieder des Landtages des Landes Nordrhein-Westfalen und des Deutschen Bundestages auf, die nachfolgenden Resolutionstexte bei allen künftigen Entscheidungen nicht nur zu berücksichtigen sondern auch als Handlungsvorgabe aufzunehmen, um die kommunale Selbstverwaltung entsprechend der Landesverfassung NRW und des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland auch für die Zukunft garantieren zu können:

Es reicht!

Unsere föderative Ordnung beruht auf der verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen.

Durch die derzeitige unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen wird dieser Verfassungsgrundsatz ausgehöhlt.

Die Kommunen in der Bundesrepublik – auch in unserer Region – erleben derzeit eine Haushaltssituation von kaum gekannter Dramatik, die uns an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringt. Grund dafür sind nicht nur strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte und weg brechende Einnahmen, sondern auch die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die diese negativen Effekte nochmals verstärkt.

Wir erleben eine Situation, die uns drastisch vor Augen führt, dass uns zahlreiche Aufgaben, die für Lebensqualität in unseren Kommunen stehen, zukünftig in bisheriger Form nicht mehr wahrgenommen werden können. Schwimmbäder, Vereinsförderung, finanzielle Förderung des Ehrenamtes, … all dies sind Bereiche die schon derzeit schmerzliche Einschnitte hinnehmen müssen.

Eine nachhaltige Konsolidierung können die Kommunen nicht aus eigener Kraft schaffen. Neben der Reduzierung auf Kernaufgaben und der Überprüfung von Standards in der Aufgabenwahrnehmung sind dabei auch die mögliche Hebung von Synergiepotenzialen durch eine interkommunalen Zusammenarbeit stärker als bisher in den Blick zu nehmen. Andererseits darf nicht verkannt werden, dass in vielen Kommunen aufgrund einer Vielzahl von bereits absolvierten Sparrunden weitere interne Konsolidierungsbemühungen kaum noch zu Effekten für die aktuelle Haushaltssituation führen können.

Die Kommunen der Region benötigen daher eine nachhaltige Hilfe des Landes und des Bundes. Wir fordern:

Die sozialen Lasten müssen zwischen den Aufgabenträgern in unserem: Staat Bund, Ländern und Kommunen gerecht verteilt werden! Gesamtgesellschaftliche Probleme können nicht auf Kosten der kommunalen Haushalte gelöst werden.

Insbesondere für die vier Hauptkostenblöcke Unterkunft und Heizung für Hartz IV-Empfänger, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung sowie bei der Hilfe zur Pflege ist zwingend eine Entlastung der kommunalen Haushalte herbeizuführen.

Einrichtung einer sog. “Bad Bank”

Belastungen aus den aufgelaufenen Schulden sind für die Kommunen eine in vielen Fällen schwere und kaum mehr aus eigener Kraft zu überwindende Hürde. Die Entlastung um diese Schuldenberge, um eine solide Basis für jede eigene Konsolidierungsanstrengung zu schaffen, ist daher ein berechtigtes Anliegen. Zur Rede stehende Rettungsfonds für Kommunen dürfen aber nicht unter dem Damoklesschwert einer Rückverlagerung, womöglich zu höheren Zinssätzen oder einer Umverteilung der Finanzierungskosten innerhalb der kommunalen Familie stehen.

Die Rückbelastungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz oder anderweitige Zuwendungskürzungen wären kontraproduktiv. Sie könnten zudem dazu führen, dass zwar heute schon verschuldete, aber noch sanierungsfähige Kommunen aufgrund dieser neuerlichen Belastung lediglich die Zahl der überschuldeten Kommunen vergrößern. Gefordert ist eine nachhaltige Beteiligung des Landes an der Entschuldung der Kommunen, die Hand in Hand gehen muss mit kommunaler eigenverantwortlicher Konsolidierung.

Modifizierung des «Neuen Kommunalen Finanzmanagements»

Verschiebung des Stichtages zur Aufstellung des ersten kommunalen Gesamtabschlusses zum 31.12.2010 um fünf Jahre (§ 116 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 des NKF-Einführungsgesetzes).

Wegfall der Verpflichtung zu dreijährlichen körperlichen Inventuren. Ein ordnungsgemäßer Nachweis des vorhandenen Vermögens kann durch die Kommunen in NRW jederzeit erbracht werden; auf der Basis einer testierten Eröffnungsbilanz werden in der laufenden Anlagebuchhaltung nach dem Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung sämtliche bilanzverändernden Vermögensbewegungen erfasst.

Teilhabe an Förderkulissen auch für arme Kommunen

Förderprojekte müssen für alle möglich sein! Nach dem Prinzip «Hilfe zur Selbsthilfe» muss gerade auch den Schwachen eine Möglichkeit eröffnet werden, «wieder auf die Beine zu kommen».

Förderprogramme können Kommunen wertvolle Möglichkeiten bieten, ihre Stärken auszubauen und Potentiale zu nutzen. Für finanzschwache Kommunen ergeben sich dadurch zusätzliche Chancen zur Haushaltskonsolidierung. Durch die derzeit existierenden Vorgaben des Landes ist es Kommunen im Nothaushaltsrecht aber nicht gestattet, sich an Förderprogrammen zu beteiligen, deren Finanzierungsanteile neue freiwillige Leistungen darstellen.

Die untere Kommunalaufsicht darf Eigenanteile für solche, in den entsprechenden Haushalten vorgesehene Projekte nicht dulden. Dies kann so nicht hingenommen werden! Der generelle Ausschluss finanzschwacher Kommunen von Fördergeldern schafft eine Zweiklassengesellschaft und führt im interkommunalen Wettbewerb zu einer verstärkten Abkopplung ohnehin benachteiligter Gemeinden

Um dies umzusetzen, müssen den unteren Kommunalaufsichten entsprechende Ermessensspielräume in begründeten Einzelfällen eingeräumt werden! Die Landräte und der Städteregionsrat als untere Kommunalaufsichten wollen und können nicht zu reinen «Verhinderungsbehörden» degradiert werden.

Neue Definitionen für neue Situationen

Die kommunale Selbstverwaltung steht auf dem Spiel. Die Kommunen wissen um diesen schwierigen Spagat, den die unteren Kommunalaufsichten zwischen rechtlichen Vorgaben und tatsächlich Erfordernissen leisten müssen. Es kann aber nicht sein, dass man uns mit der Streichung von sogenannten freiwilligen Leistungen den Boden unter den Füßen weg zieht, auf dem unser Gemeinwesen steht: dem Ehrenamt!

Unsere Kommunen, unsere Gesellschaft lebt vom facettenreichen ehrenamtlichen Engagement unzähliger Menschen. Die Unterstützung dieser Menschen darf – bei aller Notwendigkeit zum Sparen – nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Wir fordern daher eine Neudefinition des Begriffes «freiwillige Ausgaben».

Letztlich bedeutet Sparen in diesem Bereich nicht nur das Zerschlagen gewachsener Strukturen, sondern auch erhebliche Mehrkosten im pflichtigen Bereich. Beispielhaft sei der Kinder- und Jugendbereich zu nennen. Ohne das beispielhafte ehrenamtliche Engagement in Kirchen, Verbänden, Vereinen und Institutionen würden dauerhaft erhebliche Mehrkosten auf die Kommunen zukommen. Hier gilt: Prävention vor Reaktion!

Die Liste der berechtigten Forderungen ließe sich mit konsequenter Einhaltung des Konnexitätsprinzips, Verstetigung der kommunalen Einnahmesituation, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer sowie einer Reform der Grundsteuer nahezu beliebig fortsetzen.

Wir sind der Auffassung, dass dies erste – dringend notwendige – Schritte hin zur Handlungsfähigkeit unserer Kommunen sind, die das langfristige Ziel haben müssen, unsere Kommunen dauerhaft zu entschulden. Wir sind bereit, engagiert unseren Beitrag zu leisten – nun sind auch Bund und Land in der Pflicht!

Auch viele deutsche Printmedien werben in diesen Tagen für Joachim Gauck. So titelt DER SPIEGEL heute mit “Joachim Gauck – Der bessere Präsident”.

Im Netz laufen ebenfalls einige “Kampagnen”, die für ihn werben. Eine Übersicht der verschiedenen Unterstützergruppen und -seiten in den Sozialen Netzwerken bietet vorwaerts.de.

Jens Matheuszik (pottblog.de) stellt Codeschnipsel für den Einbau einer “Ich unterstütze Joachim Gauck-Ecke” zur Verfügung. Sehr feine Aktion an der ich gerne teilnehme (siehe oben rechts).

Warum aber diese ganzen Aktionen?

Der Bundespräsident wird am 30.06.2010 von der 14. Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung besteht zur Hälfte aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und zur Hälfte aus Personen, die von den Landesparlamenten entsandt werden. Insgesamt also 1.244 Wahlleute. Es ist mittlerweile üblich, dass die Bundesländer auch prominente Künstler, Sportler oder ehemalige Abgeordnete in die Bundesversammlung entsenden. Eine gute Vorgehensweise, um die Gesellschaft in der Bundesversammlung einigermaßen gut abzubilden, aber auch ein Risiko für Angela Merkel (die Gauck im Januar sehr nett zum 70. Geburtstag gratulierte), denn Schwarz-Gelb hat in der Bundesversammlung nur eine rechnerische Mehrheit von 23 Stimmen. Die Koalition denkt deswegen darüber nach nur Abgeordnete und stramme Mitglieder in die Bundesversammlung zu schicken.

Der 30. Juni dürfte also spannend werden. Polit-Krimi sozusagen.

—

Bildquelle: Dontworry / Wikimedia Commons – Veröffentlicht unter CC-BY-SA-Lizenz.

Medienberichterstattung z.B. hier, hier oder hier. Die örtliche CDU lehnt eine Distanzierung vom Papier ihres Nachwuchses ab.

Aber:

Auch in der CDU blieb es nicht unumstritten: Mitte Mai trat der Göppinger CDU-Stadtrat Stefan Horn aus der Jungen Union aus. Vieles, was in dem Papier stehe, liege an der Grenze zum Rechtsextremismus, sagte er. Etliche JU-Mitglieder würden inzwischen auch kritisch vom “AK Hitler” (Arbeitskreis) reden. (taz.de)

Hier also ein “Best Of” des Arbeitskreises:

Christlich Demokratische Union und so

Gender Mainstreaming etwa, hat seine Ursprünge im Marxismus, ist totalitären Charakters und schränkt die Freiheit radikal ein, auch wenn sie vorgeblich ein mehr an Gerechtigkeit verspricht.

Die eingetragene Partnerschaft, die so genannte Homo-Ehe ist 137 im Interesse des Staates und seiner Zukunft falsch und unsinnig.

Die massive Förderung finanzieller als auch propagandistischer Art von Kinderkrippen für Babys und Kleinstkinder. Dies ist ein klassisches Ziel linker, sozialistischer, marxistischer Politik zur Zerstörung der Keimzelle bourgeoiser Gesellschaften: der Familie.

[...] die Einrichtung von Krippen die ganz im marxistischen Sinne dazu beitragen, Familien zu zerstören [...]

Diese christliche Grundhaltung stärkt das Verantwortungsbewusstsein, die Solidarität und die Volks-Gemeinschaft im Gegensatz zur sozialistischen Versorgungs-, Neid- und Bedienungsmentalität.

Zunehmend wichtig wird die Betonung des „C” (Anm.: christlich) auch angesichts der Herausforderungen durch Zuwanderung, Überfremdung und die Gefahren des Islam. Nur eine selbstbewusste Nation und eine ihres Glaubens und ihrer Werte bewusste Gesellschaft kann demgegenüber bestehen und kann auch nur dann integrieren im eigentlichen Sinne. Das diente allen!

Atom und so

Strom aus deutschen Atomkraftwerken ist sicher, CO²-arm und preiswert.

Integration und so

Richtlinie der Integration in Deutschland ist die christliche Leitkultur. Hintergrund für fehlende Integrationsbereitschaft junger Muslime ist oftmals fehlender Respekt gegenüber der deutschen Gesellschaft, der so niemals erreicht werden kann.

Die Existenz des Deutsch-Türkischen Forums innerhalb der CDU ist nicht kompatibel mit den Grundsätzen unserer Partei, so lange über die Programmatik der CDU hinausgehende Forderungen, wie etwa eine stärkere Rolle des Islam in Deutschland, erhoben werden. Die Einrichtung eines solchen Forums, die Heranführung ausländischer Mitbürger, begrüßen wir, wenn damit die Politik der CDU gestützt und gestärkt wird. Nicht jedoch um den Preis der Selbstaufgabe.

Ungesteuerte Zuwanderung kann keine Lösung unserer demographischen Probleme sein. Unkontrollierter Zuzug überfordert die Integrationskraft unseres Landes in kultureller, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Zudem verursacht sie nicht abzuschätzende Kosten und gefährdet den sozialen Frieden. Deutschland ist kein Einwanderungsland. Die Politik ist aufgerufen, die Einwanderung dahingehend zu steuern, dass nur gut ausgebildete Fachkräfte zuwandern dürfen, die unser Land auch als ihre neue Heimat annehmen und hier gemäß unseren Wertvorstellungen leben und arbeiten wollen. Zuwanderung in die Sozialsysteme muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Folgen der Überfremdung sind massive Sprachprobleme. Daher ist das Einfordern des Beherrschens der deutschen Sprache unabdingbar. [...] Umgekehrt kann aber selbst die perfekte Beherrschung der deutschen Sprache nicht grundsätzlich als Indiz gelungener Integration angesehen werden.

Bildung und so

Das Ideal des gebildeten Menschen ist gegründet auf der Kultur des christlichen Abendlandes.

Mädchen und Jungen müssen die Chance haben, sich zu Frauen und Männern entwickeln zu dürfen. Diese natürliche Entwicklung zu einer geglückten und sinnhaften Persönlichkeit in der Schöpfungsordnung darf nicht durch die Ideologie des „Gender Mainstreaming“ behindert oder ins Gegenteil verkehrt werden. Das natürliche Verhalten von Jungen darf nicht zu einem unerwünschten Verhalten erklärt werden. Wer männliches Verhalten seine Berechtigung und Natürlichkeit abspricht, versündigt sich an der Schöpfung, begünstigt die Erosion unserer Gesellschaft.

Bei der Verbeamtung von Lehrern ist daher besonderes Augenmerk auf die Werteorientierung und die Persönlichkeit zu legen.

Rechtsstaat und so

Juristische und bürokratische Ungetüme, wie das unter rot-grüner Regulierungswut entstandene und von einer unionsgeführten Bundesregierung letztlich verschärfte AGG, müssen ebenso wieder rückgängig gemacht werden.

Auch muss verhindert werden, dass sich ganze Stadtviertel zu „polizeibefreiten“ Zonen entwickeln. Die Staatsmacht darf hier keine Schwäche zeigen.

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum bleiben.

Erkennbar verfassungsfeindliche Vereine und Organisationen, deren Ziel es ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören, müssen schnell verboten und zerschlagen werden. Ein weiterer Versuch zum Verbot der rechtsextremistischen NPD muss unternommen werden. Soweit möglich sind die Funktionsträger schnell auszuweisen. Insbesondere Moscheebauvereine, islamistische-, links- und rechtsextremistische Gruppen und Fraktionen aller Art sind streng zu beobachten.

Familie und so

[...] und marxistischen Theorien, die die Zerstörung der Familie als ein Symbol des Bürgertums, als zentrales Ziel benennen und eine Verstaatlichung der Kindererziehung und Betreuung verfolgen [...]

Seit von der Leyens Arbeit als Familienministerin unterhielt das Ministerium eine Abteilung für Gender Mainstreaming (inzwischen unter anderem Namen firmierend), eine marxistische Theorie, die die Unterschiede der Geschlechter negiert. CDU-Landesminister übernehmen die Schirmherrschaft über CSD-Veranstaltungen der Homosexuellen-Lobby. Die CDU leistet sich die LSU, die „weitergehende Rechte
wie Rot-Grün sie verwirklicht hat“ ganz ungeniert in ihr Programm schreiben. So etwa das Adoptionsrecht für homosexuelle Partner.

Auch, und hier wird das Paradoxon dieser neoliberalen und libertären Politik erst deutlich, hinsichtlich des Geburtenrückgangs wurde statt eines Umschwenkens in der Familienpolitik hin zu einer Förderung der Familie nach noch mehr Zuwanderung gerufen. Die Folgen der Überfremdung sind inzwischen stark spürbar. Sie kosten die Gesellschaft nicht nur Milliarden sondern sie gefährden auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Miteinander, die Sicherheit und letztendlich auch den Wohlstand sowie unsere Werteordnung.

Ehe und Familie genießen wieder besonderen Schutz, alternative Lebensformen werden toleriert, werden jedoch in keiner Weise staatlich anerkannt oder gar gefördert.

Wirtschaft und so

Das deutsche Wirtschaftssystem muss auf Freiheit und Selbstverantwortung basieren und sollte an den Leistungsträgern orientiert sein, nicht an Hartz IV Beziehern und Sozialfällen, da nur die Leistungsträger unserer Auffassung nach dafür sorgen, dass eine Gesellschaft weiter kommt.

Nation und so

Das vereinigte Deutschland in Frieden und Freiheit, um den hohen Preis der erlittenen jahrzehntelangen Teilung und Verlust der deutschen Ostgebiete, ist heute endlich Realität.

Andere Religionen, welche nicht dieser Tradition entsprechen, werden toleriert, sollten aber nicht explizit staatlich gefördert werden, da sie teilweise in schwerwiegendem Maß im Widerspruch zum deutschen Gesellschaftsmodell stehen.

Hieraus folgt eine konsequente Ablehnung muslimischer Elemente in der Öffentlichkeit. So darf kein staatlich unterstützter Bau von repräsentativen Großmoscheen, Minaretten oder Islamischen Zentren gegen den erkennbaren Willen der Mehrheitsbevölkerung erfolgen. Die Empfindungen der Bürger müssen von der Politik ernst genommen werden, bevor sie sich in undemokratischer Weise Ausdruck verleihen. Auch hier spielte die CDU im Falle der Bürgerbewegung „pro Köln“ unter Führung von Oberbürgermeister Schramma eine mehr als unglückliche Rolle und brandmarkte diese als undemokratisch und volksverhetzend.

Es sollte eine stärkere Betonung der deutschen Nationalsymbole wie Flagge und Hymne auch im breiten öffentlichen Leben erfolgen. In Schulen, allen öffentlichen Gebäuden, den Medien, und bei Veranstaltungen müssen diese unverrückbar ihren festen Platz wiedererhalten. Erst wenn dies Realität geworden ist kann sich das Verhältnis von deutschem Volk zum eigenen Staat und eigener Identität wieder normalisieren und entkrampfen.

Das längst überfällige nationale Denkmal für die unblutig und glücklich erreichte Deutsche Einheit, sollte nach nun fast zwanzig Jahren endlich geschaffen werden. Im Öffentlichen Raum der Hauptstadt, wo Linke Liebknecht, Luxemburg und anderen „Demokraten“ gedenken, muss an exponierter Stelle auch Platz für die friedliche deutsche Revolution sein.

Eine punktuelle Abkehr von der Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches, wie sie von der politischen Linken seit Jahren betrieben wird, muss stattfinden. Mahnung und Erinnerung an die schrecklichen Vorkommnisse der totalitären Diktatur in Deutschland muss weiterhin ein wichtiger Teil des deutschen Selbstverständnisses bleiben, darf und kann jedoch nicht als alleiniges Identifikationsmerkmal Deutschlands dienen und schon gar nicht als Moralkeule in sachfremder Diskussion missbraucht werden. Dies ist nicht als Herabwürdigung der geschehenen Leiden zu verstehen.

Dieses gleichsam auf Null reduzierte Selbstverständnis ist eindeutig zu wenig. Stauffenberg, Holocaust und Wirtschaftswunder reichen als geschichtlicher und gesellschaftlicher „Kitt“ eindeutig nicht aus.

Eine weitere Zuwanderung, besonders von Muslimen und nicht EU-Ausländern muss begrenzt und wenn möglich gestoppt werden.

Der Begriff einer deutschen Leitkultur oder auch die gesellschaftlichen Normen der deutschen Mehrheitsgesellschaft müssen wieder diskutiert und entstigmatisiert werden.

—

Den Vorsitzenden des JU Kreisverbandes Göppingen erreichen Sie übrigens über kai.steffen.meier@ju-gp.de und das gesamte Pamphlet finden Sie auf den Internetseite des JU Kreisverbandes Göppingen.

Bild zuerst entdeckt bei netzpolitik.org

MISSION STATEMENT

The mission of the Texas Department of Criminal Justice is to provide public safety, promote positive change in offender behavior, reintegrate offenders into society, and assist victims of crime.

Frei übersetzt:

Leitbild / Einsatzauftrag

Der Einsatzauftrag des Texas Department of Criminal Justice ist öffentliche Sicherheit herzustellen, das Verhalten von Straftätern zum Positiven zu fördern, Straftäter in die Gesellschaft zu reintegrieren und Opfern von Kriminalität zu helfen.

Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA im Jahr 1976 wurden alleine im US-Bundesstaat Texas 456 Menschen hingerichtet (Stand: 14.05.2010). In den gesamten USA 1205 Menschen (Stand: 14.05.2010).

Zuletzt wurden in Texas Kevin Varga (12.05.2010) und Billy Galloway (13.05.2010) mittels einer letalen Injektion getötet.

Die nächste Hinrichtung in Texas findet am kommenden Mi., 19.05.2010 statt.

Amnesty International – Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe

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Bildquelle: Flickr.com / User: BlatantNews.com – Veröffentlicht unter CC-BY Lizenz.

Hinter Kämmerling und seinem Team liegt ein engagierter, anstrengender aber vor allem hoch professionell geführter Wahlkampf. In allen Städten und Gemeinden des Südkreises (Eschweiler, Stolberg, Simmerath, Roetgen und Monschau) waren engagierte Unterstützerinnen und Unterstützer wochenlang unterwegs, um für die gemeinsame Sache – das Landtagsmandat als Ziel – zu kämpfen.

Nach Europa-, Bundestags- und Kommunalwahl im Jahr 2009 hatte ich nicht damit gerechnet, dass die Partei im Landtagswahlkampf einen solchen Einsatz zeigen würde. Vielleicht waren wir aber auch gerade wegen der vergangenen Wahlkämpfe und insbesondere auf Grund unseres erfolgreich bestrittenen Kommunalwahlkampfes in Eschweiler so motiviert und noch in Übung.

Was bleibt ist die Gewissheit, dass wir keine Fehler begangen haben und unser Kandidat bis zur letzten Minute gekämpft und gestritten hat. An persönlichem Einsatz hat es keiner Stelle gefehlt. Vielleicht war das Glück nicht auf unserer Seite.

Darüber habe ich mich aber sehr gefreut: Das Ergebnis von Stefan Kämmerling und der SPD in meinem Stadtratswahlkreis 0300 Gebiet Lyzeum.

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

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Gesamtergebnis im Wahlkreis 4
Gesamtergebnis Stadt Eschweiler
Ergebnis 0300 – Gebiet Lyzeum

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