Nach insgesamt sechs Treffen hat dann schließlich noch vor der Kommunalwahl eine Abschlussveranstaltung mit allen beteiligten Kommunalpolitikern und Jugendlichen im Rathaus der Stadt Eschweiler stattgefunden.

Ich war von Beginn an über dieses Projekt begeistert, denn es gab und gibt den jungen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit ihre Anliegen unmittelbar zu äußern.

Darüber hinaus hatten wir Kommunalpolitiker – so sehe ich das zumindest – hier auch die Aufgabe die Erstwählerinnen und Erstwähler ein Stück weit zu politisieren. Die Demokratie ist kein Geschenk des Himmels, sondern muss überall auf der Welt hart erkämpft werden. Das Recht an freien Wahlen teilzunehmen ist leider vielerorts keine Selbstverständlichkeit.

Jetzt gibt es, von mir angestoßen und vom Juso-Stadtverband Eschweiler bei der Stadt Eschweiler vorgeschlagen, eine Neuauflage bzw. Weiterführung des Mobiltalk.

Wir laden die jungen Eschweilerinnen und Eschweiler dazu ein, sich über die Gestaltung der nördlichen Innenstadt Gedanken zu machen. Wir haben dazu auch die Jugendorganisationen der CDU (Junge Union) und der FDP (Julis) mit ins Boot geholt, weil wir der festen Überzeugung sind, dass es hier über Parteigrenzen hinweg große Schnittmengen gibt und es unterm Strich um ein gemeinsames Ziel geht: Die Beteiligung junger Menschen an der Entwicklung unserer Stadt.

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Bericht Eschweiler Zeitung / Eschweiler Nachrichten (Stefan Herrmann) (29.12.2009)

“Die Gedanken sind schließlich frei”

Ideen für die nördliche Innenstadt: Nicht nur die Ü40 und Ü50 sollen mitbestimmen. Auch die Jugend ist gefragt.

Eschweiler. Weihnachten ist gerade vorbei. Doch der Wunschzettel kann gleich draußen bleiben. „Eure Chance, Zukunft mitzugestalten!“, steht in großen Lettern auf dem Flyer, der Jugendliche dazu auffordert, sich einzubringen. Es geht um die Neugestaltung und um Perspektiven für die nördliche Innenstadt.

Seit Monaten arbeiten der Technische Beigeordnete Hermann Gödde und sein Team daran, die Öffentlichkeit mit einzubinden. Die Idee der Mobilen Jugendarbeit, gemeinsam mit den politischen Jugendorganisationen speziell junge Indestädter nach ihren Wünschen und Vorschlägen zu fragen, unterstützt der Stadtplaner voll und ganz. „Es sollen schließlich nicht nur die Ü40- und Ü50-Fraktionen mitbestimmen und reden, sondern auch die Jugend“, sagt Gödde. Das sieht auch Jugendamtsleiter Heinz Kaldenbach so: „Die jungen Leute von heute sind die Bürger von morgen. Die Älteren können zwar planen, aber leben tun später vor allem die Jüngeren in der Stadt.“

Dafür möchte man am Samstag, 9. Januar, ein sogenanntes „Word-Café“ auf die Beine stellen. Im Jugendtreff „Oase“ soll in moderierten Kleingruppen über die verschiedensten Aspekte und Themen rund um die nördliche Innenstadt diskutiert und geplant werden.

„Gegen den Strom denken“

Dass der Ist-Zustand alles andere als ansprechend daherkommt – gerade für junge Leute – motiviert alle Beteiligten nur noch mehr, daran endlich etwas zu ändern. Hermann Gödde fordert daher ganz bewusst, einmal alle Schranken und Grenzen auszublenden. „Gegen den Strom denken“, lautet sein Motto. „Die Gedanken sind schließlich frei.“ Ob Bowlingbahn oder Skaterhalle, Discomeile, Cocktailbar oder andere kultige Treffpunkte für junge und junggebliebene Eschweiler – beim kreativen Ideensammeln darf’s gerne unkonventionell zugehen.

Adé Tristesse zwischen Gasse, Markt und City-Center. „Wir wollen Jugendlichen zeigen, dass sie direkt Einfluss auf ihre Stadt, auf ihr Umfeld haben“, unterstützen Andreas Lutter und seine Juso-Mitstreiter das Projekt.

„Jetzt ist die Gelegenheit!“, weiß auch Christina Kaiser von den Jungen Liberalen. Man höre leider viel zu oft, dass junge Leute aus Eschweiler wegziehen wollen, weil zu wenig geboten werde. „Daher ist die Zukunftswerkstatt eine tolle Sache“, hofft Thomas Schlenter von der Jungen Union auf eine rege Beteiligung. Flyer liegen in den Ferien in Eschweiler Geschäften aus, die Jung-Politiker wollen an den beiden Schultagen vor der Zukunftswerkstatt die Flugblätter dann auch am Bushof verteilen.

Die Mobilen Jugendarbeiter Oliver Krings und Olaf Tümmeler betonen, dass es ein Hauptanliegen der Aktion ist, Jugendliche zu mobilisieren und zu motivieren, sich einzumischen. „Wir wollen sie als Experten ernst nehmen“, setzt Krings auf einen nachhaltigen Prozess. Denn nicht nur die Ideen der jungen Indestädter sind gefragt, sie sollen in der Folge auch über den Stand der Planungen regelmäßig informiert werden.

Die nördliche Innenstadt ist der Kern Eschweilers; die historische Stätte, wo man Wurzeln bis ins frühe Mittelalter finden kann. Nun sollen auf diesem Boden die Voraussetzungen für die Zukunft der Indestadt geschaffen werden. Klar, dass die Stimme der Jugend da nicht fehlen darf.

Wer also etwas dazu beitragen möchte, sollte sich Samstag, 9. Januar, rot im Kalender markieren. Denn für gute und kreative Ideen ist auf dem „Wunschzettel nördliche Innenstadt“ immer noch Platz.

Ab 13.30 Uhr wird in der „Oase“ diskutiert

Unter dem Motto „Perspektiven für die nördliche Innenstadt – Eure Chance, Zukunft mitzugestalten“ lädt die Mobile Jugendarbeit gemeinsam mit den politischen Jugendorganisationen am Samstag, 9. Januar, in den Jugendtreff „Oase“ an der Hehlrather Straße ein. Los geht’s um 13.30 Uhr.

Weitere Informationen gibt es bei der Mobilen Jugendarbeit der Stadt (Olaf Tümmeler). Kontakt: olaf.tuemmeler@eschweiler.de; 71628 oder 0163-7103934.

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Bericht SuperSonntag, 27.12.2009

Flyer herunterladen!

Ich habe zwischen den Feiertagen sicherlich ein wenig Zeit, um über die Sitzung zu berichten.

Bis dahin empfehle ich Ihnen bei Interesse einen Blick in die offizielle Tagesordnung mit den dazugehörigen Verwaltungs- und Beschlussvorlagen.

Am vergangenen Mittwochabend (09.12.2009) machte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit seiner “Zuhör-Tour” in der Weisweiler Festhalle Station.

Die Jusos Eschweiler ließen sich diese Gelegenheit nicht nehmen, um Rüttgers zu zeigen, was sie von seiner schwarz-gelben Bildungspolitik in NRW halten.

Unter dem Motto “Rote Karte für Ihre schwarz/gelbe Bildungspolitik!” versammelten sich gut ein Dutzend Jusos mit Fahnen, Transparenten und übergroßen roten Karten vor der Festhalle in Weisweiler und demonstrierten gegen die schwarz/gelbe Bildungspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Bildungsproteste der
vergangenen Wochen haben gezeigt, dass etwas falsch läuft in Nordrhein-Westfalen.

1. Wir brauchen mehr Chancengleichheit in der Bildung. Finanzielle Hürden müssen abgebaut werden. Bildung muss kostenlos sein und das von der Kita bis zum Hochschulstudium.

2. Deutschland muss mehr in Bildung investieren. Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Die unseriösen Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung stehen der Notwendigkeit steigender Bildungsausgaben entgegen.

3. Den Worten der Bundesbildungsministerin müssen Taten folgen. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses muss kritisch überprüft und die Bachelor-Studiengänge entrümpelt werden. Wir wollen mehr Wahlfreiheit an den Hochschulen, entschlackte Studienordnungen und eine verbesserte Praxisorientierung. Jedem Bachelor-Absolventen muss es freistehen, einen Master-Abschluss zu erwerben.

Im Anschluss an die Spontandemonstration nahmen die Jusos Eschweiler geschlossen an der Veranstaltung in der Festhalle teil und hörten sich den “Dialog” zwischen Rüttgers und den Besuchern an.

Ganz abgesehen von dem fragwürdigen Versuch des CDU-Landespolitikers sich ungewohnt locker zu geben, war dem Zuhörer schnell klar, dass es an diesem Abend nicht viele klare Antworten geben würde. So wurden viele Fragen mit einem Lächeln und einem “Danke für diese Schilderung” beantwortet. Andere Fragen würden “auf jeden Fall” an den Verantwortlichen in Düsseldorf oder sonst wo weitergegeben.

Wirklich interessant wurde es an nur einer Stelle der Veranstaltung. Gerd Schnitzler, Leiter der Grundschule Kinzweiler, bat Jürgen Rüttgers um eine Einschätzung zu einem Runderlass von Bildungsministerin Sommer, wonach Grunschulen in NRW zukünftig dazu gezwungen werden große Klassen zu bilden und ggf. auch Schüler abweisen müssen. Die Antwort von Rüttgers, die wie ein Schlag ins Gesicht von Eltern ist, die ihre Kinder wohnortnah und pädagogisch hochwertig beschulen lassen wollen: “Ich habe drei Söhne und habe damit meinen Part zum demographischen Wandel erfüllt. Auf die Dauer können eben nicht alle Grundschulen überleben.”

Alles in allem lässt sich sagen, dass der Versuch Rüttgers, sich bürgernah zu geben, deutlich daneben ging. Der Ministerpräsident wirkte oft genervt, ungeduldig und alles in allem sehr KRAFTlos.

Offensichtlich war er in Gedanken schon auf seiner nächsten Tour – zurück nach Düsseldorf.

Eva Voigt-Küppers setzte sich mit 40 von 71 Stimmen gegen ihre beiden Mitbewerber Bruno Barth (Herzogenrath, 17 Stimmen) und Heinrich Plum (Alsdorf, 14 Stimmen) durch. Stefan Kämmerling wurde mit 69 Ja-Stimmen bei lediglich 2 Nein-Stimmen gewählt. Ihren Schwerpunkt will Voigt-Küppers in der Bildungs- und Familienpolitik legen: “Uns in NRW darf keine Begabung, kein Talent verloren gehen. Darum fordern wir freie Bildung von der Kindertagesstätte bis zum Hochschulabschluss.”

Kämmerling will Akzente bei der Stärkung der Kommunen setzen. “Es kann nicht sein, dass die Landesregierung den Kommunen Geld vorenthält und sie gleichzeitig mit immer neuen Aufgaben belastet”, sagte der Vorsitzende der Eschweiler SPD.

SPD-Europaabgeordneter und Unterbezirkschef Martin Schulz bedankte sich bei den beiden unterlegenen Mitbewerbern für “die bemerkenswerte Fairness im Umgang miteinander im Vorfeld der Entscheidung.”

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stefankaemmerling.de

Geht das alles auch ein bisschen stiller?

Dirk Gieselmann von 11freunde.de bringt es auf den Punkt:

Stattdessen also entfesselten weite Teile der Medien schon Minuten später eine Informationsflut, die eines offenbart: Der Voyeurismus kennt keine Grenzen mehr.

Sobald der Termin der Beisetzung Enkes feststeht, werden die Boulevardmedien sicherlich einen Live-Ticker für die Event-Berichterstattung ankündigen. Insgesamt rechne ich mit einer Social Media-Bestattung.

Noch vor der dem 28. Oktober findet am 21.10.2009 die erste Sitzung der neuen SPD-Fraktion statt.

Ich bin gespannt.

Übrigens, die Tagesordnungen (inkl. Beschlussvorlagen) und Protokolle der Rats- und Ausschusssitzungen finden Sie im ERIS (Eschweiler RatsInformationsSystem). Sie sind als Bürger der Stadt Eschweiler außerdem herzlich dazu eingeladen die Sitzungen des Rates zu besuchen.

Stefan Kämmerling ist seit 2004 Stadtverordneter im Rat der Stadt Eschweiler und gehört seit 2002 dem Unterbezirksvorstand der SPD Kreis Aachen an.

Den Delegierten der Kreiswahlkonferenz stellt sich Stefan Kämmerling Ende November zur Wahl.

Stefan Kämmerling zu seiner Kandidatur:

Mit 33 Lebensjahren, 17 Jahren Berufserfahrung und 11 Jahren Arbeit in der SPD, fühle ich mich bereit, einen Landtagswahlkreis als Abgeordneter zu vertreten. Ich trete ein für eine soziale, demokratische und gerechte Politik, in der wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind. [stefankaemmerling.de]

Hier ein Bericht aus dem Angebot von an-online.de:

Landtagswahl: SPD im Südkreis setzt auf Stefan Kämmerling
Kreis Aachen. Die SPD im Süden der Städteregion schickt bei der Landtagswahl im Mai kommenden Jahres den Eschweiler Stadtverbandsvorsitzenden Stefan Kämmerling ins Rennen.

Der Kandidat, der gegen den CDU-Landtagsabgeordneten und -Kreisvorsitzenden Axel Wirtz aus Stolberg antritt, wurde am Abend in Eschweiler vorgestellt.

Der 33-jährige Bankkaufmann trat vor elf Jahren in die SPD ein. Seit acht Jahren gehört er dem Vorstand des Unterbezirks Kreis Aachen an, seit April 2008 ist er Vorsitzender des Eschweiler Stadtverbandes. Dem Eschweiler Stadtrat gehört Kämmerling seit 2004 an.

Ab 1. November wird die SPD für Eschweiler, Stolberg, Monschau, Simmerath und Roetgen von der früheren Eschweiler Stadtverbandsvorsitzenden Helen Weidenhaupt im Landtag vertreten. Sie rückt nach über vier Jahren Wartezeit von der Reserveliste nach.

Helen Weidenhaupt sei in die Personalentscheidung mit eingebunden gewesen, erklärt Kämmerling, und sie unterstütze seine Kandidatur. Bislang ist der Kreis mit Wirtz und seinem Parteifreund Reimund Billmann (Herzogenrath) im Landtag vertreten.

Bilder finden Sie übrigens im Flickr-Account von Stefan Kämmerling.

Eschweiler. Regelmäßige Konsultationen vor wichtigen Entscheidungen, die Schaffung von stabileren Mehrheiten und eine enge inhaltliche Zusammenarbeit der Gremien beider Fraktionen in kommunalpolitisch wichtigen Themen sind die Kernpunkte einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Fraktionen von SPD und Grünen. Dabei sollen beide Fraktionen ihre jeweilige politische Identität wahren und in ihren Entscheidungen und Zielsetzungen frei und unabhängig bleiben. Einziges Zugeständnis der SPD an den kleinen Partner: Auch in der neuen Legislaturperiode sollen Minifraktionen, die von Rechts wegen kein Mitsprachrecht im Jugendhilfeausschuss, im Beirat für Betreuungseinrichtung für Kinder und Jugendliche sowie im Integrationsrat haben, mitberaten dürfen. Zudem erhalten die Grünen je einen Sitz in den Aufsichtsräten von Strukturfördergesellschaft und Städtischem Wasserwerk.

Die Vereinbarung wurde von den Genossen einstiming verabschiedet. Die Grünen, so gab SPD-Fraktionschef Leo Gehlen deren Aussage weiter, werden das in drei Beratungssitzungen gemeinsam erarbeitete Papier vollständig übernehmen. Beschließen wollen sie es auf einem Parteitag kurz vor der konstituierenden Ratssitzung am 28. Oktober.

„Ich werde oft gefragt: 26 Mandate – wie macht ihr das?! Ganz einfach: Wir arbeiten nach der Wahl sofort so weiter wie vor der Wahl. Wir erscheinen nicht erst drei Monate vor Wahlen bei Bürgern. Wir haben das Ohr am Volk!“ (Bürgermeister Rudi Bertram)

Dass von 101 geladenen Delegierten am Dienstagabend gerade mal 52 in den Talbahnhof kamen, mag ein Zeichen dafür sein, wie zufrieden Eschweilers Genossen mit ihrer lokalen Führung sind. Die hatte der SPD bei den zurückliegenden Kommunalwahlen zu immerhin 49,79 Prozent der Wählerstimmen verholfen. Und ihr somit – die Stimme des Bürgermeisters eingerechnet – 26 Ratsmandate, sprich: die absolute Mehrheit – eingebracht. „Ich werde oft gefragt: 26 Mandate, wie macht ihr das?“, kommentierte Bürgermeister Rudi Bertram, der nun mit Stolz seine dritte Amtszeit beginnt. „Ganz einfach: Wir arbeiten nach der Wahl sofort so weiter wie vor der Wahl. Wir erscheinen nicht erst drei Monate vor Wahlen bei Bürgern. Wir haben das Ohr am Volk! Das Ergebnis zeigt, dass die Bürger sich auf uns Sozialdemokraten verlassen können.“

Was die SPD in Eschweiler auszeichne, sei das Miteinander, betonte Bertram. Das gelte auch für die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Fraktionschef: „Man muss schon hart gesotten sein, um das auszuhalten“, kommentierte Bertram trocken das manchmal von heftigen Gewittertiefs durchzogene Verhältnis zwischen ihm und Leo Gehlen. „Aber als erwachsene Männer muss man sich dann tief in die Augen schauen, und dann wird diskutiert, manchmal sehr harsch, aber am Ende kommt immer etwas Gutes für die Stadt dabei heraus.“

Etwas Gutes für die Stadt soll auch aus der Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen erwachsen. „Die Grünen waren in den vergangenen Jahren für mich stets ein fairer Partner“, betonte Bertram. Und Partner wollen Rot und Grün auch in den kommenden Jahren bleiben – auch wenn die SPD angesichts des Wahlergebnisses auch allein weitermachen könnte. Dass in einem der seltenen Fälle, in denen der Bürgermeister nicht mit abstimmungsberechtigt ist, die komplette Opposition geschlossen anderer Meinung sei als die SPD, hält Fraktionschef Leo Gehlen für äußerst unwahrscheinlich. Dennoch be­fasste sich die außerordentliche Delegiertenkonferenz im Tal­bahn­hof nun mit einer Kooperationsvereinbarung zwischen Rot und Grün. „Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ist in Eschweiler ein stabiler und verlässlicher Partner für die SPD“, betonte auch Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling, ehe Gehlen das nicht einmal zwei DinA4-Seiten dünne Kooperationspapier vor- und zur Diskussion stellte. Vor fünf Jahren noch hatten SPD und Grüne ihre Zusammenarbeit auf einem halben Dutzend Seiten mit Dutzenden programmatischer Punkte fixiert. „Diesmal wollten die Grünen eigentlich gar kein Papier“, berichtete Gehlen. „Aber unser Bänker“ – Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling – „bestand darauf, dass wir auch nach unserer fünfjährigen Verlobung unser Versprechen erneuern und einiges noch mal schriftlich festlegen.“

Dass Leo Gehlen aus seinem Herzen keine Mördergrube macht, erfährt nicht nur Rudi Bertram immer mal wieder. Sondern auch die Grünen. Gehlen: „Ich hätte natürlich nichts dagegen, wenn die Grünen sich auflösten und alle zu uns kämen. Aber auch bis dahin werden wir gut zusammenarbeiten. Mit den Grünen in Eschweiler kann man das – mit anderen Grünen hätte ich da erhebliche Probleme.“

Auch eine Personalie galt es an diesem Abend zu regeln: Als Nachfolger des bereits im Mai aus beruflichen Gründen zurückgetretenen Pressesprechers Thomas Gall komplettiert nun Oliver Liebchen den Stadtverbandsvorstand der SPD.

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Kooperationsvereinbarung SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen im Rat der Stadt Eschweiler 2009-2014

Es scheint sich zu bewahrheiten, was nicht nur wir am Abend des 27. Septembers prophezeit haben. Zugegeben, dafür muss und musste man kein Prophet sein.

Worum geht es?

Der CDU-Wirtschaftrat hat der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung empfohlen, unpopuläre und einschneidende Entscheidungen und Reformen auf die Zeit nach der Landtagswahl in NRW (09.05.2010) zu verschieben. Für die CDU geht es hier um Macht und Machterhalt. Denn sollte die CDU in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl verlieren, ist die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gefährdet und schwarz-gelbe Gesetzesvorhaben könnten den Bundesrat nicht ohne Weiteres passieren, würden unter Umständen also kassiert werden.

Unter strategischen Gesichtspunkten ist diese Absicht der CDU nachvollziehbar, denn für sie geht es letzten Endes um Handlungsfähigkeit. Unterm Strich zeigt diese Absicht aber das wahre Gesicht von Schwarz/Gelb: Ignoranz und Heuchelei gegenüber dem Souverän an allen Ecken und Enden.

Warum eine so unpopuläre Entscheidung wie die Absage des Atomaustieges kommuniziert wird, verstehe ich mit Blick auf die Landtagswahl in NRW nicht wirklich.

Fast zwei Drittel der Bundesbürger fordern von der zukünftigen Bundesregierung, am gesetzlich verankerten Atomausstieg in Deutschland weiter festzuhalten. Dies ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace. 59 Prozent der Befragten lehnen die von CDU/CSU und FDP für einen Wahlsieg in Aussicht gestellte Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke ab. Vor allem die junge Generation befürwortet eine Wende in der Energiepolitik. 71 Prozent der befragten Schüler setzen sich für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. [greenpeace.de, 05.09.2009]

Verstehen die Leute erst wohin die Reise von Schwarz/Gelb gehen soll, wenn der Bau eines neuen Atomkraftwerkes im Rheinland genehmigt wird?