Und das nicht aus politischen Gründen, sondern weil ich sie bereits seit Monaten und z. T. auch seit Jahren nicht mehr genutzt habe. Ein Update war nötig. Mögen sie in Frieden ruhen.

Redakteur A: “Wir brauchen noch was für Freitag. Reizthema aus der Kommunalpolitik. Bestenfalls im Zusammenhang mit dem Citymanagement und dem Einzelhandel. Liegt da noch was in der Schublade?”

Redakteur B: “Die Sache mit den Blumenkübeln? Da fallen ja jetzt einige weg. Hat der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss beschlossen. Sieht man ja dann in Zukunft weniger Blumen in der Stadt und unterm Strich spart die Stadt da nur weniger als 10.000 Euro!”

Redakteur A: “Gutes Thema, bringen wir! Seite 1 mit fettem Bild!”

23.07.2010 | Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung: Wo sind bloß all die Blumenkübel hin?

Meine Meinung dazu?

Wenn im Gegenzug nur ein Kind mehr ein warmes Mittagessen oder eine kostenlose Ferienfreizeit bekommen würde, könnte man meinetwegen alle Kübel im Container entsorgen.

Ich habe mich in den letzten Wochen intensiv mit der Maßnahme auseinandergesetzt und bereits vor der Bürgerversammlung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern über die Planungen gesprochen. Als zuständiges Ratmitglied war ich am 13.07.2010 persönlich vor Ort und habe die Diskussion der Bürgerinnen und Bürger aufmerksam verfolgt. Ich werde meine Fraktion nach der Sommerpause am 30.08.2010 über die Bürgerversammlung informieren und mich dort insbesondere für zwei Dinge einsetzen:

• Keine Abkehr vom Längsparken im Bereich der gesamten Maßnahme und
• Erhalt von vitalen Bäumen.

Bis zum 30.08. sollte die Verwaltung auch eine überarbeitete Beschlussvorlage formuliert haben, die ich – sofern sie dann noch nicht im Internet verfügbar sein sollte – auch an die Bürgerinnen und Bürger weiterleiten werde.

Auch die CDU Eschweiler hat sich mit der Maßnahme beschäftigt. Auf ihren Internetseiten schreibt sie:

Im Vorfeld haben 80 Anwohner mit ihrer Unterschrift den ersten Entwurf der Baumaßnahmen kritisiert. Viele waren bei der letzten Sitzung des Planungs-, Umwelt-, Bauausschusses anwesend.
Aufgrund dieses Protestes hatte die Stadtverwaltung am 13.07. zu einer Bürgerversammlung in die Realschule Patternhof eingeladen. Die CDU Fraktion unterstützt das Bürgerbegehren der Anwohner.

Dazu zwei Anmerkungen:

(1) Ich persönlich halte den begrüßenswerten Einsatz der Bürgerinnen und Bürger nicht für “Protest”, sondern für hervorragendes Bürgerengagement.

(2) Die Stadt Eschweiler hat nicht aufgrund des “Protestes” zur Bürgerversammlung eingeladen, sondern weil dieses Procedere in Eschweiler mittlerweile zurecht Standard ist.

Auch wenn die ursprüngliche Beschlussvorlage (073/10) der Stadtverwaltung missverständlich formuliert war und auf meine Initiative hin in der letzten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses ein geänderter Beschluss herbeigeführt wurde, war darin bereits festgeschrieben, dass vor Beginn der Baumaßnahme eine Bürgerinformation durchgeführt werden soll.

Die letzte Bürgerversammlung im Wahlkeis 0300 – Gebiet Lyzeum hat übrigens am 16.11.2005 im Zuge der Umgestaltung der Hehlrather Straße / Südl. Reuleauxstraße stattgefunden (VV 002/06). In Eschweiler nichts Neues also.

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Nachtrag 19.07.2010

Heute wurde mir die Niederschrift der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 10.06.2010 zugestellt. Darin heißt es unter Tagesordnungspunkt A 11 (Ausbau der Liebfrauenstraße und des nördlichen Abschnitts VV-Nr.: 073/10)

Herr skB Müller erklärte sich zu Anfang des Tagesordnungspunktes für befangen. (Anm.: Herr Müller ist Anwohner der Liebfrauenstraße)

Herr RM Liebchen sah es für erforderlich an, dass vor Beschlussfassung durch den Ausschuss eine ausführliche Bürgerbeteiligung stattfinden solle, damit Anregungen und Bedenken der Bürger bzw. Anlieger ggf. in die Planung einfließen könnten. Aus diesem Grund solle heute die Planung lediglich zur Kenntnis genommen werden.

Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmte anschließend einstimmig nachfolgendem Beschlussentwurf zu:

Der Ausschuss nimmt die vorgestellte Planung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten, insbesondere eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen, innerhalb derer die Betroffenen ihre Anregungen und Bedenken zur Planung einbringen können. Vor dem endgültigen Beschluss über die Ausbauplanung ist der Ausschuss über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, ggf. bereits in Form eines die Bürgereingaben berücksichtigenden, modifizierten Entwurfs, zu informieren.

Die komplette Niederschrift finden Sie hier im ERIS.

Nachstehend noch die Lokalberichterstattung zur Bürgerversammlung.

Lieber Bäume als Parkplätze

Anwohner wollen den Alleecharakter der Liebfrauenstraße bewahrt sehen. Umgestaltung nach Sanierung der völlig maroden Kanäle.

Eschweiler. „Alle Kanäle sind vollkommen marode.“ Mit dieser Feststellung sahen sich die etwa 60 Anwohner der Liebfrauen- und der nördlichen Reuleauxstraße konfrontiert, die am Dienstag zu einer Bürgerversammlung in die Aula der Realschule gekommen waren. Doch nicht nur der Kanal, sondern auch ein Großteil der Versorgungsleitungen und die Straßen selbst werden von Grund auf saniert.

Die Versammlung war im Rahmen der Bürgerbeteiligung angesetzt worden, und die Bürger beteiligten sich engagiert, denn mit einigem, was die Planer am Dienstag präsentierten, waren die Anwohner nun gar nicht einverstanden. Auf dem Podium saß neben Vertretern der Stadt, der Wirtschaftsbetriebe Eschweiler (WBE) und der Energie- und Wasserversorgung (EWV) auch eine dreiköpfige Delegation von Tuttahs & Meyer; die Ingenieurgesellschaft macht für die WBE die Planung der Kanalsanierung. Prof. Dr.-Ing. Markus Schröder, geschäftsführender Gesellschafter des Aachener Unternehmens, erläuterte den Anwohnern zunächst, warum das Abwassersystem in beiden Straßen erneuert werden muss. Hierbei handelt es sich weitestgehend um zwei nebeneinander liegende Kanäle, ein so genanntes Trennsystem, das Schmutz- und Regenwasser separat aufnimmt. „Diese Kanäle sind zum Teil über 100 Jahre alt, die jüngsten immerhin schon 40 bis 50“, klärte Schröder auf. Befahrungen mit Kameras hätten „ein vernichtendes Ergebnis“ an den Tag gebracht. Die Schäden, die den Anwesenden am Dienstag anhand von Kanal-TV-Aufnahmen gezeigt wurden, reichen von Wurzeleinbrüchen und verschobenen Verbindungen über nicht ordnungsgemäße Anschlüsse bis hin zu Brüchen, durch die Abwasser ins Erdreich eindringen kann. Prof. Dr. Schröder: „Wie werden beide Kanäle durch einen einzigen neuen ersetzen.“ Dieses seit den 80er Jahren gewollte Mischsystem nimmt sowohl Schmutz- als auch Regenwasser auf. Der neue Kanal soll scheitelgleich zum alten verlegt werden, d.h. die Oberkante des neuen liegt auf dem Niveau des alten, damit die Hausanschlüsse möglichst nicht nach Lage und Höhe verändert werden müssen. Der Kanal wird in der alten Trasse verlegt, um Kollisionen mit Versorgungsleitungen zu vermeiden. Durch beide Maßnahmen sollen unnötige Kosten vermieden werden. Für den Kanalbau schätzt Markus Schröder diese auf 840.000 Euro für den Fall, dass denn alle Hausanschlüsse erneuert werden müssen; pro Anschluss wären das im Schnitt 1500 bis 2000 Euro.

Auch die Dichtheitsprüfung der Hausanschlüsse war am Dienstag kurz Thema. Baudezernent Hermann Gödde, der die Versammlung moderierte, versicherte: „Im Herbst wissen wir definitiv, welcher Stadtteil wann an der Reihe ist; und dann wissen wir auch, welche Art der Prüfung notwendig ist.“ Ob eine Druck- oder die einfache Kameraprüfung erforderlich sei, werde in jedem Einzelfall entschieden. Zeit bleibe genug, da man frühestens im 2. Quartal 2011 mit dem Kanalbau beginnen werde. „So um den Mai herum.“ Im Zuge des Kanalbaus wird ein Großteil der Versorgungsleitungen ausgewechselt, so werden etwa die alten Wasserleitungen aus Guss durch solche aus PE ersetzt. Die Stromleitungen hingegen, so EWV-Sachgebietsleiter Christoph Stritzke, bleiben nach derzeitigem Stand erhalten. Kosten entstünden den Anwohnern durch die Erneuerung nicht.

Gerhard Handels, Leiter der städtischen Abteilung für Straßenraum und Verkehr, stellte im Anschluss die Planung für den Straßenbau vor, der mit etwa 1,4 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Auf die Anwohner, so Helmut Gühsgen, Leiter der Bauverwaltung, kommen „grob“ sieben bis neun Euro (Liebfrauenstraße) beziehungsweise fünf bis sieben Euro pro Quadratmeter beitragsfähiger Fläche zu. Die Straßen werden von Grund auf saniert, weil der Unterbau, so Gerhard Handels, keine ausreichende Tragfähigkeit habe, was sich unter anderem an Netzrissen im Belag zeige. Vom Erscheinungsbild her wird die neue Oberfläche der der Jülicher- und der südlichen Reuleauxstraße angepasst sein, die bereits fertiggestellt sind. Zudem erhält die Liebfrauenstraße die gleiche Beleuchtung: Die alten Peitschenmasten aus den Sechzigern werden durch so genannte „Kleine Runde“ ersetzt. Unmut gab es am Dienstag vor allem wegen der Parkplatzplanung. Für zwei Abschnitte auf der Nordseite der Liebfrauenstraße hat die Stadt Stellplätze senkrecht zur Fahrbahn vorgesehen, darunter in einem größeren Bereich südlich der Liebfrauenschule. Hier wie an anderer Stelle auch sollen Bäume gefällt werden, die laut Stadt nicht mehr vital sind. Insgesamt acht Bäume sind betroffen, die durch insgesamt zwölf neue ersetzt werden sollen.

„Diese Parkplätze werden nicht gebraucht“, meldete sich ein Anwohner. „Unsere Straße hat den Charakter einer Allee. Jetzt werden große Lücken gerissen, danach hat sie den Charakter eines Parkplatzes.“ Der ganze Saal applaudierte. In einer spontanen Befragung der Nachbarn hätten sich quasi alle gegen Senkrechtparken ausgesprochen.

Hermann Gödde meinte: „Wenn Sie sagen, eine Senkrechtaufstellung wollen wir nicht, dann werden wir dies dem Planungsausschuss mitteilen.“ Und: „Gehen Sie davon aus, dass wir jeden Baum möglichst ortsnah ersetzen.“ Ein konkretes Zugeständnis machte der Baudezernent bei einem anderen Punkt: Der kleine Seitenarm der Liebfrauenstraße an der Grünfläche im Westen sollte laut Planung verbreitert werden. Genau das aber wollen die wenigen Anwohner hier nicht. „Wenn alle Anlieger gegen die Verbreiterung sind, dann machen wir das auch nicht. Das sage ich Ihnen heute zu“, sagte Gödde.

Am 9. September geht die gesamte Maßnahme in den Planungsausschuss. Baubeginn soll im 2. Quartal 2011 sein; die Bauzeit ist mit 15 Monaten veranschlagt.

Bei Fragen zum Bau: Ran ans Telefon!

Für Fragen zu den Baumaßnahmen stehen den Anwohnern Ansprechpartner bei Stadt und Wirtschftsbetrieben Eschweiler (WBE) zur Verfügung. Das sind Projektleiter Janus-Martin Krahl (Ruf 71633) für den Straßenbau, Sven-Axel Neubert (50962421) für den Kanalbau und Karl-Heinz Schlösser (71424) bei Fragen zu Beiträgen nach dem KAG.

Hermann Gödde kündigte am Dienstag an, dass die EWV wahrscheinlich nach den Sommerferien im Rathaus ein Büro für regelmäßige Sprechstunden erhalte. So müssten Kunden aus Eschweiler nicht mehr unbedingt den Weg nach Stolberg antreten. (Quelle: Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung vom 15.07.2010 – Bericht von Michael Cremer)

Beides, Haushalt und HSK, wurden mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen lehnten beides ab. Für die größte Erheiterung während der Debatte sorgte die CDU-Fraktion. Primärer Ablehnungsgrund sei der nicht vorhandene Sparwille. Ich empfehle Ihnen – bei Interesse – an dieser Stelle einen Blick in das HSK, das ich auf Nachfrage gerne zur Verfügung stelle.

Dass die UWG-Fraktion den Haushalt ablehnen würde, war bereits seit einiger Zeit abzusehen.

Warum Albert Borchardt (Linkspartei) den Haushalt abgelehnt hat, kann ich nicht nachvollziehen. Das wird er mir noch erklären müssen.

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Eine größere Diskussion gab es dann noch vor der Verabschiedung einer Resolution. Albert Borchardt (Linkspartei) hatte eine hervorragende Resolution zur Finanzmarkttransaktionssteuer eingebracht (VV 186/10). Die CDU-Fraktion beantragte vor Eintritt in die Tagesordnung diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Zur Begründung sagte CDU-Fraktionschef Bernd Schmitz, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich in Toronto beim Gipfeltreffen der G-20 zwar für eine globale Besteuerung von Transaktionen eingesetzt habe, dies aber ja offensichtlich “international nicht gewollt” sei. Nach einer kurzen Gegenrede von SPD-Fraktionschef Leo Gehlen wurde der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Bei der eigentlichen Diskussion nur wenige Minuten später glänzte die FDP-Fraktion durch Unkenntnis der Sachverhalte. Stefan Kämmerling (SPD) brachte hier aber Licht ins Dunkel und erteilte der FDP-Fraktion eine kurze finanzpolitische Lehrstunde.

Bei der anschließenden Abstimmung stimmten FDP- und UWG-Fraktion gegen die Verabschiedung. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sowie der Stimme von Albert Borchardt (Linkspartei) wurde die Resolution aber letzten Endes angenommen.

Die CDU-Fraktion nahm an der Abstimmung – mit vorheriger Ankündigung – nicht teil. Meiner Meinung nach ein unglaublicher und nicht nachvollziehbarer Vorgang. Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben bei dieser Abstimmung also ihr Mandat, für dessen Ausübung sie in den Rat der Stadt Eschweiler gewählt wurden, nicht wahrgenommen.

Hier der Beschlusstext ¹:

Der Parteitag der SPD im Unterbezirk Kreis Aachen beauftragt den Unterbezirksvorstand ein Forum Netzpolitik auf Unterbezirksebene einzurichten.

Ziel dieses Forums ist es, den Sachverstand möglichst vieler Mitglieder und Interessierter einzubeziehen, sowie einen offenen und breiten innerparteilichen Diskussionsprozess im Bereich 10 der Netzpolitik zu fördern, zu koordinieren und netzpolitische Inhalte für Positionspapiere, zukünftige Wahlprogramme und Weiteres auszuarbeiten und vorzubereiten.

Darüber hinaus soll dieses Forum dem Unterbezirksvorstand als beratendes Gremium zur Seite stehen und den inhaltlichen Austausch mit ähnlichen Gremien anderer Unterbezirke, Bezirke, Landesverbände und auf Bundesebene suchen.

Das Forum Netzpolitik verfügt auf Parteitagen über ein Rede- und Antragsrecht.

Eigentlich wollte ich heute Nachmittag beim Parteitag eine Liste durch die Reihen laufen lassen, auf der sich an einer Mitarbeit Interessierte hätten eintragen können. In Anbetracht der Tatsache, dass der Parteitag aber insgesamt schon über fünf Stunden dauerte, werde ich dem Unterbezirksvorstand jetzt eine andere Vorgehensweise (z. B. E-Mail an den größtmöglichen Parteiverteiler) vorschlagen, denn die Geduld der Delegierten wollte ich nicht noch weiter strapazieren.

Sollten hier interessierte GenossInnen oder (noch)-Nicht-Mitglieder mitlesen, freue ich mich über Nachricht.

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Kurzbericht zum Parteitag und die Namen des neuen Vorstandes hier auf den Seiten der SPD Eschweiler.

Der Ausschuss nimmt die vorgestellte Planung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten, insbesondere eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen, innerhalb derer die Betroffenen ihre Anregungen und Bedenken zur Planung einbringen können.

Vor dem endgültigen Beschluss über die Ausbauplanung ist der Ausschuss über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, ggf. bereits in Form eines die Bürgereingaben berücksichtigenden, modifizierten Entwurfs, zu informieren.

Ich möchte auch an dieser Stelle gerne darüber informieren, dass die Stadt Eschweiler auf Grundlage dieses Beschlusses eine städtische Bürgerversammlung durchführen wird.

Sie findet am Di., 13.07.2010 um 19:00 Uhr in der Aula der Realschule Patternhof statt.

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Informationen auch auf den Internetseiten der Stadt Eschweiler.

Wir haben zwar alles mitbeschlossen, aber eigentlich wollten wir immer etwas anderes.Wolfram Stolz, CDU-Fraktion, zum Blausteinsee-Resort in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 10.06.2010

Aha, verstehe.

Rudolf Müller, Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung kommentiert dazu heute sehr passend:

Dass die CDU das von ihr selbst befürwortete Projekt nun in einer ganzseitigen Verlautbarung in einem Eschweiler Anzeigenblatt nun in einer viele Beteiligte diskreditierenden Art und Weise in Frage stellte, schadet dem Vorhaben und damit der Stadt. Immerhin sind sich alle Ratsfraktionen (bei der CDU weiß man’s nicht so genau) einig, dass das geplante Resort „ein Wahnsinns-Gewinn für Eschweiler“ (so FDP-Sprecher Ulrich Göbbels) wäre.

Und weiter:

Man wird das Gefühl nicht los, dass es der CDU gar nicht darum geht, das See-Projekt zu ermöglichen, sondern ihm auf Teufel komm raus Steine in den Weg zu legen. Auch wenn die sich dann als Luftblasen entpuppen.

Wie sie damit bei Bürgern, sprich: Wählern punkten will, bleibt ihr Geheimnis.

Wenn Sie sich für die Beschlussvorlagen und Niederschriften zum Blausteinsee-Resort interessieren, besuchen Sie bitte das Eschweiler Ratsinformationssystem (ERIS). Wenn Sie dort in das Feld Thema den Suchbegriff See eingeben, dürften Ihnen sämtliche Dokumente aufgelistet werden.

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EN/EZ: Gruppe aus der Region soll See-Resort retten (31.05.2010, P. Nowicki)
EN/EZ: Klares “Ja” aus dem Rathaus fürs See-Projekt (11.06.2010, R. Müller)

www.stoppauschale.de

Das Elterngeld wird gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen. Auch beim Renten- und Heizkostenzuschuss gucken Hartz-IV-Empfänger in Zukunft in die Röhre.

Eine Analyse finden Sie z.B. hier bei SpiegelOnline.

Bundesministerien Kristina Köhler Schröder, an Zynismus kaum zu übertreffen, äußerte sich dazu heute via Twitter wie folgt:

Natürlich ist die Elterngeldstreichung für Hartz IV-Empfänger hart. (Link)

Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arb eiten? (Link)

Und so eine Flitzpiepe ist jetzt Schirmherrin der Tafeln in Deutschland.

Passend zum heutigen Streichkonzert der Bundesregierung haben die Bürgermeister und Landräte der Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg sowie der Städteregion Aachen heute unter dem Titel “Es reicht!” eine Resolution zur Finanzsituation der Kommunen unterschrieben und veröffentlicht.

Hier der Resolutionstext:

Resolution zur Finanzsituation der Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden sowie der Kreise und Städteregion

aus Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg

an den
Landtag des Landes
Nordrhein-Westfalen

und

den
Deutschen Bundestag

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Die Hauptverwaltungsbeamten der Städte, Gemeinden, Kreise und Städteregion aus Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg fordern im Namen ihrer Bürgerinnen und Bürger die Mitglieder des Landtages des Landes Nordrhein-Westfalen und des Deutschen Bundestages auf, die nachfolgenden Resolutionstexte bei allen künftigen Entscheidungen nicht nur zu berücksichtigen sondern auch als Handlungsvorgabe aufzunehmen, um die kommunale Selbstverwaltung entsprechend der Landesverfassung NRW und des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland auch für die Zukunft garantieren zu können:

Es reicht!

Unsere föderative Ordnung beruht auf der verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen.

Durch die derzeitige unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen wird dieser Verfassungsgrundsatz ausgehöhlt.

Die Kommunen in der Bundesrepublik – auch in unserer Region – erleben derzeit eine Haushaltssituation von kaum gekannter Dramatik, die uns an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringt. Grund dafür sind nicht nur strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte und weg brechende Einnahmen, sondern auch die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die diese negativen Effekte nochmals verstärkt.

Wir erleben eine Situation, die uns drastisch vor Augen führt, dass uns zahlreiche Aufgaben, die für Lebensqualität in unseren Kommunen stehen, zukünftig in bisheriger Form nicht mehr wahrgenommen werden können. Schwimmbäder, Vereinsförderung, finanzielle Förderung des Ehrenamtes, … all dies sind Bereiche die schon derzeit schmerzliche Einschnitte hinnehmen müssen.

Eine nachhaltige Konsolidierung können die Kommunen nicht aus eigener Kraft schaffen. Neben der Reduzierung auf Kernaufgaben und der Überprüfung von Standards in der Aufgabenwahrnehmung sind dabei auch die mögliche Hebung von Synergiepotenzialen durch eine interkommunalen Zusammenarbeit stärker als bisher in den Blick zu nehmen. Andererseits darf nicht verkannt werden, dass in vielen Kommunen aufgrund einer Vielzahl von bereits absolvierten Sparrunden weitere interne Konsolidierungsbemühungen kaum noch zu Effekten für die aktuelle Haushaltssituation führen können.

Die Kommunen der Region benötigen daher eine nachhaltige Hilfe des Landes und des Bundes. Wir fordern:

Die sozialen Lasten müssen zwischen den Aufgabenträgern in unserem: Staat Bund, Ländern und Kommunen gerecht verteilt werden! Gesamtgesellschaftliche Probleme können nicht auf Kosten der kommunalen Haushalte gelöst werden.

Insbesondere für die vier Hauptkostenblöcke Unterkunft und Heizung für Hartz IV-Empfänger, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung sowie bei der Hilfe zur Pflege ist zwingend eine Entlastung der kommunalen Haushalte herbeizuführen.

Einrichtung einer sog. “Bad Bank”

Belastungen aus den aufgelaufenen Schulden sind für die Kommunen eine in vielen Fällen schwere und kaum mehr aus eigener Kraft zu überwindende Hürde. Die Entlastung um diese Schuldenberge, um eine solide Basis für jede eigene Konsolidierungsanstrengung zu schaffen, ist daher ein berechtigtes Anliegen. Zur Rede stehende Rettungsfonds für Kommunen dürfen aber nicht unter dem Damoklesschwert einer Rückverlagerung, womöglich zu höheren Zinssätzen oder einer Umverteilung der Finanzierungskosten innerhalb der kommunalen Familie stehen.

Die Rückbelastungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz oder anderweitige Zuwendungskürzungen wären kontraproduktiv. Sie könnten zudem dazu führen, dass zwar heute schon verschuldete, aber noch sanierungsfähige Kommunen aufgrund dieser neuerlichen Belastung lediglich die Zahl der überschuldeten Kommunen vergrößern. Gefordert ist eine nachhaltige Beteiligung des Landes an der Entschuldung der Kommunen, die Hand in Hand gehen muss mit kommunaler eigenverantwortlicher Konsolidierung.

Modifizierung des «Neuen Kommunalen Finanzmanagements»

Verschiebung des Stichtages zur Aufstellung des ersten kommunalen Gesamtabschlusses zum 31.12.2010 um fünf Jahre (§ 116 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 des NKF-Einführungsgesetzes).

Wegfall der Verpflichtung zu dreijährlichen körperlichen Inventuren. Ein ordnungsgemäßer Nachweis des vorhandenen Vermögens kann durch die Kommunen in NRW jederzeit erbracht werden; auf der Basis einer testierten Eröffnungsbilanz werden in der laufenden Anlagebuchhaltung nach dem Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung sämtliche bilanzverändernden Vermögensbewegungen erfasst.

Teilhabe an Förderkulissen auch für arme Kommunen

Förderprojekte müssen für alle möglich sein! Nach dem Prinzip «Hilfe zur Selbsthilfe» muss gerade auch den Schwachen eine Möglichkeit eröffnet werden, «wieder auf die Beine zu kommen».

Förderprogramme können Kommunen wertvolle Möglichkeiten bieten, ihre Stärken auszubauen und Potentiale zu nutzen. Für finanzschwache Kommunen ergeben sich dadurch zusätzliche Chancen zur Haushaltskonsolidierung. Durch die derzeit existierenden Vorgaben des Landes ist es Kommunen im Nothaushaltsrecht aber nicht gestattet, sich an Förderprogrammen zu beteiligen, deren Finanzierungsanteile neue freiwillige Leistungen darstellen.

Die untere Kommunalaufsicht darf Eigenanteile für solche, in den entsprechenden Haushalten vorgesehene Projekte nicht dulden. Dies kann so nicht hingenommen werden! Der generelle Ausschluss finanzschwacher Kommunen von Fördergeldern schafft eine Zweiklassengesellschaft und führt im interkommunalen Wettbewerb zu einer verstärkten Abkopplung ohnehin benachteiligter Gemeinden

Um dies umzusetzen, müssen den unteren Kommunalaufsichten entsprechende Ermessensspielräume in begründeten Einzelfällen eingeräumt werden! Die Landräte und der Städteregionsrat als untere Kommunalaufsichten wollen und können nicht zu reinen «Verhinderungsbehörden» degradiert werden.

Neue Definitionen für neue Situationen

Die kommunale Selbstverwaltung steht auf dem Spiel. Die Kommunen wissen um diesen schwierigen Spagat, den die unteren Kommunalaufsichten zwischen rechtlichen Vorgaben und tatsächlich Erfordernissen leisten müssen. Es kann aber nicht sein, dass man uns mit der Streichung von sogenannten freiwilligen Leistungen den Boden unter den Füßen weg zieht, auf dem unser Gemeinwesen steht: dem Ehrenamt!

Unsere Kommunen, unsere Gesellschaft lebt vom facettenreichen ehrenamtlichen Engagement unzähliger Menschen. Die Unterstützung dieser Menschen darf – bei aller Notwendigkeit zum Sparen – nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Wir fordern daher eine Neudefinition des Begriffes «freiwillige Ausgaben».

Letztlich bedeutet Sparen in diesem Bereich nicht nur das Zerschlagen gewachsener Strukturen, sondern auch erhebliche Mehrkosten im pflichtigen Bereich. Beispielhaft sei der Kinder- und Jugendbereich zu nennen. Ohne das beispielhafte ehrenamtliche Engagement in Kirchen, Verbänden, Vereinen und Institutionen würden dauerhaft erhebliche Mehrkosten auf die Kommunen zukommen. Hier gilt: Prävention vor Reaktion!

Die Liste der berechtigten Forderungen ließe sich mit konsequenter Einhaltung des Konnexitätsprinzips, Verstetigung der kommunalen Einnahmesituation, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer sowie einer Reform der Grundsteuer nahezu beliebig fortsetzen.

Wir sind der Auffassung, dass dies erste – dringend notwendige – Schritte hin zur Handlungsfähigkeit unserer Kommunen sind, die das langfristige Ziel haben müssen, unsere Kommunen dauerhaft zu entschulden. Wir sind bereit, engagiert unseren Beitrag zu leisten – nun sind auch Bund und Land in der Pflicht!

Auch viele deutsche Printmedien werben in diesen Tagen für Joachim Gauck. So titelt DER SPIEGEL heute mit “Joachim Gauck – Der bessere Präsident”.

Im Netz laufen ebenfalls einige “Kampagnen”, die für ihn werben. Eine Übersicht der verschiedenen Unterstützergruppen und -seiten in den Sozialen Netzwerken bietet vorwaerts.de.

Jens Matheuszik (pottblog.de) stellt Codeschnipsel für den Einbau einer “Ich unterstütze Joachim Gauck-Ecke” zur Verfügung. Sehr feine Aktion an der ich gerne teilnehme (siehe oben rechts).

Warum aber diese ganzen Aktionen?

Der Bundespräsident wird am 30.06.2010 von der 14. Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung besteht zur Hälfte aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und zur Hälfte aus Personen, die von den Landesparlamenten entsandt werden. Insgesamt also 1.244 Wahlleute. Es ist mittlerweile üblich, dass die Bundesländer auch prominente Künstler, Sportler oder ehemalige Abgeordnete in die Bundesversammlung entsenden. Eine gute Vorgehensweise, um die Gesellschaft in der Bundesversammlung einigermaßen gut abzubilden, aber auch ein Risiko für Angela Merkel (die Gauck im Januar sehr nett zum 70. Geburtstag gratulierte), denn Schwarz-Gelb hat in der Bundesversammlung nur eine rechnerische Mehrheit von 23 Stimmen. Die Koalition denkt deswegen darüber nach nur Abgeordnete und stramme Mitglieder in die Bundesversammlung zu schicken.

Der 30. Juni dürfte also spannend werden. Polit-Krimi sozusagen.

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Bildquelle: Dontworry / Wikimedia Commons – Veröffentlicht unter CC-BY-SA-Lizenz.