Ich habe heute die Einladung zu meiner ersten Ratssitzung als Mitglied des Rates der Stadt Eschweiler 1 erhalten. Nach dem Eschweiler Wahlkampfsommer und dem eindrucksvollen Kommunalwahlergebnis der SPD Eschweiler geht es jetzt also los.
Noch vor der dem 28. Oktober findet am 21.10.2009 die erste Sitzung der neuen SPD-Fraktion statt.
Ich bin gespannt.
Übrigens, die Tagesordnungen (inkl. Beschlussvorlagen) und Protokolle der Rats- und Ausschusssitzungen finden Sie im ERIS (Eschweiler RatsInformationsSystem). Sie sind als Bürger der Stadt Eschweiler außerdem herzlich dazu eingeladen die Sitzungen des Rates zu besuchen.
- Die Ratsperiode 2009-2014 beginnt am 21.10.2009 ↩
Martin Schulz MdEP, Vorsitzender der SPD im Kreis Aachen, war gestern in Eschweiler zu Gast, um der Lokalpresse den Eschweiler SPD-Vorsitzenden Stefan Kämmerling als SPD-Landtagskandidaten für den Wahlkreis Kreis Aachen II (Eschweiler, Stolberg, Roetgen, Simmerath, Monschau) vorzustellen.
Stefan Kämmerling ist seit 2004 Stadtverordneter im Rat der Stadt Eschweiler und gehört seit 2002 dem Unterbezirksvorstand der SPD Kreis Aachen an.
Den Delegierten der Kreiswahlkonferenz stellt sich Stefan Kämmerling Ende November zur Wahl.
Stefan Kämmerling zu seiner Kandidatur:
Mit 33 Lebensjahren, 17 Jahren Berufserfahrung und 11 Jahren Arbeit in der SPD, fühle ich mich bereit, einen Landtagswahlkreis als Abgeordneter zu vertreten. Ich trete ein für eine soziale, demokratische und gerechte Politik, in der wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind. [stefankaemmerling.de]
EN/EZ: Eschweilers SPD beschließt Kooperationsvertrag mit den Grünen
Ich zitiere die EN/EZ vom 15.10.2009 (Bericht von Rudolf Müller)
Eschweiler. Regelmäßige Konsultationen vor wichtigen Entscheidungen, die Schaffung von stabileren Mehrheiten und eine enge inhaltliche Zusammenarbeit der Gremien beider Fraktionen in kommunalpolitisch wichtigen Themen sind die Kernpunkte einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Fraktionen von SPD und Grünen.
Dabei sollen beide Fraktionen ihre jeweilige politische Identität wahren und in ihren Entscheidungen und Zielsetzungen frei und unabhängig bleiben. Einziges Zugeständnis der SPD an den kleinen Partner: Auch in der neuen Legislaturperiode sollen Minifraktionen, die von Rechts wegen kein Mitsprachrecht im Jugendhilfeausschuss, im Beirat für Betreuungseinrichtung für Kinder und Jugendliche sowie im Integrationsrat haben, mitberaten dürfen. Zudem erhalten die Grünen je einen Sitz in den Aufsichtsräten von Strukturfördergesellschaft und Städtischem Wasserwerk.
Die Vereinbarung wurde von den Genossen einstiming verabschiedet. Die Grünen, so gab SPD-Fraktionschef Leo Gehlen deren Aussage weiter, werden das in drei Beratungssitzungen gemeinsam erarbeitete Papier vollständig übernehmen. Beschließen wollen sie es auf einem Parteitag kurz vor der konstituierenden Ratssitzung am 28. Oktober.
„Ich werde oft gefragt: 26 Mandate – wie macht ihr das?! Ganz einfach: Wir arbeiten nach der Wahl sofort so weiter wie vor der Wahl. Wir erscheinen nicht erst drei Monate vor Wahlen bei Bürgern. Wir haben das Ohr am Volk!“ (Bürgermeister Rudi Bertram)
Ich habe gerade diesen Artikel bei derwesten.de gelesen und mich an die Gespräche mit Parteifreunden am Wahlabend der Bundestagswahl erinnert.
Es scheint sich zu bewahrheiten, was nicht nur wir am Abend des 27. Septembers prophezeit haben. Zugegeben, dafür muss und musste man kein Prophet sein.
Worum geht es?
Der CDU-Wirtschaftrat hat der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung empfohlen, unpopuläre und einschneidende Entscheidungen und Reformen auf die Zeit nach der Landtagswahl in NRW (09.05.2010) zu verschieben. Für die CDU geht es hier um Macht und Machterhalt. Denn sollte die CDU in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl verlieren, ist die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gefährdet und schwarz-gelbe Gesetzesvorhaben könnten den Bundesrat nicht ohne Weiteres passieren, würden unter Umständen also kassiert werden.
