Ich bin einigermaßen erleichtert, dass Ursula von der Leyen nicht die Nachfolgerin von Horst Köhler wird. Auch mit dem Vorschlag Christian Wulff als Bundespräsidenten installieren zu wollen, hat sich die Bundesregierung einen Bärendienst erwiesen, denn mittlerweile streitet die FDP offen über die Kandidatenfindung und ostdeutsche FDP-Landesverbände bekunden offen ihre Sympathie für Joachim Gauck, den Präsidentschaftskandidaten von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN.
Auch viele deutsche Printmedien werben in diesen Tagen für Joachim Gauck. So titelt DER SPIEGEL heute mit “Joachim Gauck – Der bessere Präsident”.
Im Netz laufen ebenfalls einige “Kampagnen”, die für ihn werben. Eine Übersicht der verschiedenen Unterstützergruppen und -seiten in den Sozialen Netzwerken bietet vorwaerts.de.
Jens Matheuszik (pottblog.de) stellt Codeschnipsel für den Einbau einer “Ich unterstütze Joachim Gauck-Ecke” zur Verfügung. Sehr feine Aktion an der ich gerne teilnehme (siehe oben rechts).
Warum aber diese ganzen Aktionen?
Der Bundespräsident wird am 30.06.2010 von der 14. Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung besteht zur Hälfte aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und zur Hälfte aus Personen, die von den Landesparlamenten entsandt werden. Insgesamt also 1.244 Wahlleute. Es ist mittlerweile üblich, dass die Bundesländer auch prominente Künstler, Sportler oder ehemalige Abgeordnete in die Bundesversammlung entsenden. Eine gute Vorgehensweise, um die Gesellschaft in der Bundesversammlung einigermaßen gut abzubilden, aber auch ein Risiko für Angela Merkel (die Gauck im Januar sehr nett zum 70. Geburtstag gratulierte), denn Schwarz-Gelb hat in der Bundesversammlung nur eine rechnerische Mehrheit von 23 Stimmen. Die Koalition denkt deswegen darüber nach nur Abgeordnete und stramme Mitglieder in die Bundesversammlung zu schicken.
Der 30. Juni dürfte also spannend werden. Polit-Krimi sozusagen.
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Bildquelle: Dontworry / Wikimedia Commons – Veröffentlicht unter CC-BY-SA-Lizenz.
Während der Weltreiterspiele 2006 in Aachen habe ich in den Semesterferien auf dem Turniergelände bei einem Caterer gearbeitet. War eine feine Zeit mit netten Kollegen, Gästen aus aller Welt, freiem Eintritt zu vielen Wettbewerben und guter Bezahlung.
An einem Abend stärkte sich in unserem Zelt eine Gruppe des amerikanischen Reining-Teams. Wir kamen ins Gespräch. Über Aachen, Deutschland, Angela Merkel und George W. Bush. Ich war im Dienst und musste deswegen natürlich immer wieder den Plausch verlassen. Irgendwann drehte ich mich um und die Amerikaner waren fort.
Einige Zeit später fand ich auf dem Fußboden unterhalb einer Theke einen PDA. Auf dem PDA das Logo eines Mobilfunkanbieters. AT&T. Ich war wir ziemlich sicher, dass das Gerät jemandem aus dem Reining-Team gehören musste. Also die Anrufliste geöffnet und die letzte Nummer im Verlauf gewählt:
Die Junge Union Kreisverband Göppingen hat unter dem Titel “Die K-Frage der Union – Analyse- und Strategiepapier zur konservativen Erneuerung der CDU/CSU” ein recht ekliges Pamphlet veröffentlicht.
Medienberichterstattung z.B. hier, hier oder hier. Die örtliche CDU lehnt eine Distanzierung vom Papier ihres Nachwuchses ab.
Aber:
Auch in der CDU blieb es nicht unumstritten: Mitte Mai trat der Göppinger CDU-Stadtrat Stefan Horn aus der Jungen Union aus. Vieles, was in dem Papier stehe, liege an der Grenze zum Rechtsextremismus, sagte er. Etliche JU-Mitglieder würden inzwischen auch kritisch vom “AK Hitler” (Arbeitskreis) reden. (taz.de)
Hier also ein “Best Of” des Arbeitskreises:
Christlich Demokratische Union und so
Gender Mainstreaming etwa, hat seine Ursprünge im Marxismus, ist totalitären Charakters und schränkt die Freiheit radikal ein, auch wenn sie vorgeblich ein mehr an Gerechtigkeit verspricht.
Die eingetragene Partnerschaft, die so genannte Homo-Ehe ist 137 im Interesse des Staates und seiner Zukunft falsch und unsinnig.
Die massive Förderung finanzieller als auch propagandistischer Art von Kinderkrippen für Babys und Kleinstkinder. Dies ist ein klassisches Ziel linker, sozialistischer, marxistischer Politik zur Zerstörung der Keimzelle bourgeoiser Gesellschaften: der Familie.
[...] die Einrichtung von Krippen die ganz im marxistischen Sinne dazu beitragen, Familien zu zerstören [...]
Diese christliche Grundhaltung stärkt das Verantwortungsbewusstsein, die Solidarität und die Volks-Gemeinschaft im Gegensatz zur sozialistischen Versorgungs-, Neid- und Bedienungsmentalität.
Zunehmend wichtig wird die Betonung des „C” (Anm.: christlich) auch angesichts der Herausforderungen durch Zuwanderung, Überfremdung und die Gefahren des Islam. Nur eine selbstbewusste Nation und eine ihres Glaubens und ihrer Werte bewusste Gesellschaft kann demgegenüber bestehen und kann auch nur dann integrieren im eigentlichen Sinne. Das diente allen!
Am Donnerstagmorgen (20.05.2010) herrschte dann Gewissheit. Manfred Groß teilte Bürgermeister Rudi Bertram mit: «Nach der Diskussion im nicht-öffentlichen Teil des Schulausschusses habe ich mich entschlossen, aus dem Schulausschuss auszuscheiden. Ich werde meine Fraktion bitten, eine Nachfolgeregelung möglichst bald mitzuteilen.»
«Es fehlt das Vertrauensverhältnis. Sich aus dem Ausschuss zurückzuziehen, war die einzig richtige Konsequenz», erklärte Manfred Groß betroffen. An der Diskussion hinter verschlossenen Türen beteiligte er sich nicht, sondern nahm auf einem Zuschauerstuhl im Ratssaal Platz. Allerdings dürfte ihm nicht entgangen sein, dass die Kritik vor allem von den Grünen sehr deutlich ausfiel. (Quelle: Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung vom 21.03.2010 – Bericht von Patrick Nowicki | Bericht auch online verfügbar
Was war passiert?
Im Laufe der vorletzten Sitzung des Schulausschusses der Stadt Eschweiler kritisierte der Vorsitzende der Eschweiler Grundschulleiterkonferenz Gerd Schnitzler einen Erlass des Schulministeriums wonach eine Unterschreitung der Mindestzahl von 18 Schülern pro Klasse bis auf 15 Schüler nur dann zugelassen werden kann, wenn der Schulweg zu einer anderen Grundschule nicht zugemutet werden kann.
