Ich habe mich in den letzten Wochen intensiv mit der Maßnahme auseinandergesetzt und bereits vor der Bürgerversammlung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern über die Planungen gesprochen. Als zuständiges Ratmitglied war ich am 13.07.2010 persönlich vor Ort und habe die Diskussion der Bürgerinnen und Bürger aufmerksam verfolgt. Ich werde meine Fraktion nach der Sommerpause am 30.08.2010 über die Bürgerversammlung informieren und mich dort insbesondere für zwei Dinge einsetzen:

• Keine Abkehr vom Längsparken im Bereich der gesamten Maßnahme und
• Erhalt von vitalen Bäumen.

Bis zum 30.08. sollte die Verwaltung auch eine überarbeitete Beschlussvorlage formuliert haben, die ich – sofern sie dann noch nicht im Internet verfügbar sein sollte – auch an die Bürgerinnen und Bürger weiterleiten werde.

Auch die CDU Eschweiler hat sich mit der Maßnahme beschäftigt. Auf ihren Internetseiten schreibt sie:

Im Vorfeld haben 80 Anwohner mit ihrer Unterschrift den ersten Entwurf der Baumaßnahmen kritisiert. Viele waren bei der letzten Sitzung des Planungs-, Umwelt-, Bauausschusses anwesend.
Aufgrund dieses Protestes hatte die Stadtverwaltung am 13.07. zu einer Bürgerversammlung in die Realschule Patternhof eingeladen. Die CDU Fraktion unterstützt das Bürgerbegehren der Anwohner.

Dazu zwei Anmerkungen:

(1) Ich persönlich halte den begrüßenswerten Einsatz der Bürgerinnen und Bürger nicht für “Protest”, sondern für hervorragendes Bürgerengagement.

(2) Die Stadt Eschweiler hat nicht aufgrund des “Protestes” zur Bürgerversammlung eingeladen, sondern weil dieses Procedere in Eschweiler mittlerweile zurecht Standard ist.

Auch wenn die ursprüngliche Beschlussvorlage (073/10) der Stadtverwaltung missverständlich formuliert war und auf meine Initiative hin in der letzten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses ein geänderter Beschluss herbeigeführt wurde, war darin bereits festgeschrieben, dass vor Beginn der Baumaßnahme eine Bürgerinformation durchgeführt werden soll.

Die letzte Bürgerversammlung im Wahlkeis 0300 – Gebiet Lyzeum hat übrigens am 16.11.2005 im Zuge der Umgestaltung der Hehlrather Straße / Südl. Reuleauxstraße stattgefunden (VV 002/06). In Eschweiler nichts Neues also.

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Nachtrag 19.07.2010

Heute wurde mir die Niederschrift der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 10.06.2010 zugestellt. Darin heißt es unter Tagesordnungspunkt A 11 (Ausbau der Liebfrauenstraße und des nördlichen Abschnitts VV-Nr.: 073/10)

Herr skB Müller erklärte sich zu Anfang des Tagesordnungspunktes für befangen. (Anm.: Herr Müller ist Anwohner der Liebfrauenstraße)

Herr RM Liebchen sah es für erforderlich an, dass vor Beschlussfassung durch den Ausschuss eine ausführliche Bürgerbeteiligung stattfinden solle, damit Anregungen und Bedenken der Bürger bzw. Anlieger ggf. in die Planung einfließen könnten. Aus diesem Grund solle heute die Planung lediglich zur Kenntnis genommen werden.

Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmte anschließend einstimmig nachfolgendem Beschlussentwurf zu:

Der Ausschuss nimmt die vorgestellte Planung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten, insbesondere eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen, innerhalb derer die Betroffenen ihre Anregungen und Bedenken zur Planung einbringen können. Vor dem endgültigen Beschluss über die Ausbauplanung ist der Ausschuss über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, ggf. bereits in Form eines die Bürgereingaben berücksichtigenden, modifizierten Entwurfs, zu informieren.

Die komplette Niederschrift finden Sie hier im ERIS.

Nachstehend noch die Lokalberichterstattung zur Bürgerversammlung.

Lieber Bäume als Parkplätze

Anwohner wollen den Alleecharakter der Liebfrauenstraße bewahrt sehen. Umgestaltung nach Sanierung der völlig maroden Kanäle.

Eschweiler. „Alle Kanäle sind vollkommen marode.“ Mit dieser Feststellung sahen sich die etwa 60 Anwohner der Liebfrauen- und der nördlichen Reuleauxstraße konfrontiert, die am Dienstag zu einer Bürgerversammlung in die Aula der Realschule gekommen waren. Doch nicht nur der Kanal, sondern auch ein Großteil der Versorgungsleitungen und die Straßen selbst werden von Grund auf saniert.

Die Versammlung war im Rahmen der Bürgerbeteiligung angesetzt worden, und die Bürger beteiligten sich engagiert, denn mit einigem, was die Planer am Dienstag präsentierten, waren die Anwohner nun gar nicht einverstanden. Auf dem Podium saß neben Vertretern der Stadt, der Wirtschaftsbetriebe Eschweiler (WBE) und der Energie- und Wasserversorgung (EWV) auch eine dreiköpfige Delegation von Tuttahs & Meyer; die Ingenieurgesellschaft macht für die WBE die Planung der Kanalsanierung. Prof. Dr.-Ing. Markus Schröder, geschäftsführender Gesellschafter des Aachener Unternehmens, erläuterte den Anwohnern zunächst, warum das Abwassersystem in beiden Straßen erneuert werden muss. Hierbei handelt es sich weitestgehend um zwei nebeneinander liegende Kanäle, ein so genanntes Trennsystem, das Schmutz- und Regenwasser separat aufnimmt. „Diese Kanäle sind zum Teil über 100 Jahre alt, die jüngsten immerhin schon 40 bis 50“, klärte Schröder auf. Befahrungen mit Kameras hätten „ein vernichtendes Ergebnis“ an den Tag gebracht. Die Schäden, die den Anwesenden am Dienstag anhand von Kanal-TV-Aufnahmen gezeigt wurden, reichen von Wurzeleinbrüchen und verschobenen Verbindungen über nicht ordnungsgemäße Anschlüsse bis hin zu Brüchen, durch die Abwasser ins Erdreich eindringen kann. Prof. Dr. Schröder: „Wie werden beide Kanäle durch einen einzigen neuen ersetzen.“ Dieses seit den 80er Jahren gewollte Mischsystem nimmt sowohl Schmutz- als auch Regenwasser auf. Der neue Kanal soll scheitelgleich zum alten verlegt werden, d.h. die Oberkante des neuen liegt auf dem Niveau des alten, damit die Hausanschlüsse möglichst nicht nach Lage und Höhe verändert werden müssen. Der Kanal wird in der alten Trasse verlegt, um Kollisionen mit Versorgungsleitungen zu vermeiden. Durch beide Maßnahmen sollen unnötige Kosten vermieden werden. Für den Kanalbau schätzt Markus Schröder diese auf 840.000 Euro für den Fall, dass denn alle Hausanschlüsse erneuert werden müssen; pro Anschluss wären das im Schnitt 1500 bis 2000 Euro.

Auch die Dichtheitsprüfung der Hausanschlüsse war am Dienstag kurz Thema. Baudezernent Hermann Gödde, der die Versammlung moderierte, versicherte: „Im Herbst wissen wir definitiv, welcher Stadtteil wann an der Reihe ist; und dann wissen wir auch, welche Art der Prüfung notwendig ist.“ Ob eine Druck- oder die einfache Kameraprüfung erforderlich sei, werde in jedem Einzelfall entschieden. Zeit bleibe genug, da man frühestens im 2. Quartal 2011 mit dem Kanalbau beginnen werde. „So um den Mai herum.“ Im Zuge des Kanalbaus wird ein Großteil der Versorgungsleitungen ausgewechselt, so werden etwa die alten Wasserleitungen aus Guss durch solche aus PE ersetzt. Die Stromleitungen hingegen, so EWV-Sachgebietsleiter Christoph Stritzke, bleiben nach derzeitigem Stand erhalten. Kosten entstünden den Anwohnern durch die Erneuerung nicht.

Gerhard Handels, Leiter der städtischen Abteilung für Straßenraum und Verkehr, stellte im Anschluss die Planung für den Straßenbau vor, der mit etwa 1,4 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Auf die Anwohner, so Helmut Gühsgen, Leiter der Bauverwaltung, kommen „grob“ sieben bis neun Euro (Liebfrauenstraße) beziehungsweise fünf bis sieben Euro pro Quadratmeter beitragsfähiger Fläche zu. Die Straßen werden von Grund auf saniert, weil der Unterbau, so Gerhard Handels, keine ausreichende Tragfähigkeit habe, was sich unter anderem an Netzrissen im Belag zeige. Vom Erscheinungsbild her wird die neue Oberfläche der der Jülicher- und der südlichen Reuleauxstraße angepasst sein, die bereits fertiggestellt sind. Zudem erhält die Liebfrauenstraße die gleiche Beleuchtung: Die alten Peitschenmasten aus den Sechzigern werden durch so genannte „Kleine Runde“ ersetzt. Unmut gab es am Dienstag vor allem wegen der Parkplatzplanung. Für zwei Abschnitte auf der Nordseite der Liebfrauenstraße hat die Stadt Stellplätze senkrecht zur Fahrbahn vorgesehen, darunter in einem größeren Bereich südlich der Liebfrauenschule. Hier wie an anderer Stelle auch sollen Bäume gefällt werden, die laut Stadt nicht mehr vital sind. Insgesamt acht Bäume sind betroffen, die durch insgesamt zwölf neue ersetzt werden sollen.

„Diese Parkplätze werden nicht gebraucht“, meldete sich ein Anwohner. „Unsere Straße hat den Charakter einer Allee. Jetzt werden große Lücken gerissen, danach hat sie den Charakter eines Parkplatzes.“ Der ganze Saal applaudierte. In einer spontanen Befragung der Nachbarn hätten sich quasi alle gegen Senkrechtparken ausgesprochen.

Hermann Gödde meinte: „Wenn Sie sagen, eine Senkrechtaufstellung wollen wir nicht, dann werden wir dies dem Planungsausschuss mitteilen.“ Und: „Gehen Sie davon aus, dass wir jeden Baum möglichst ortsnah ersetzen.“ Ein konkretes Zugeständnis machte der Baudezernent bei einem anderen Punkt: Der kleine Seitenarm der Liebfrauenstraße an der Grünfläche im Westen sollte laut Planung verbreitert werden. Genau das aber wollen die wenigen Anwohner hier nicht. „Wenn alle Anlieger gegen die Verbreiterung sind, dann machen wir das auch nicht. Das sage ich Ihnen heute zu“, sagte Gödde.

Am 9. September geht die gesamte Maßnahme in den Planungsausschuss. Baubeginn soll im 2. Quartal 2011 sein; die Bauzeit ist mit 15 Monaten veranschlagt.

Bei Fragen zum Bau: Ran ans Telefon!

Für Fragen zu den Baumaßnahmen stehen den Anwohnern Ansprechpartner bei Stadt und Wirtschftsbetrieben Eschweiler (WBE) zur Verfügung. Das sind Projektleiter Janus-Martin Krahl (Ruf 71633) für den Straßenbau, Sven-Axel Neubert (50962421) für den Kanalbau und Karl-Heinz Schlösser (71424) bei Fragen zu Beiträgen nach dem KAG.

Hermann Gödde kündigte am Dienstag an, dass die EWV wahrscheinlich nach den Sommerferien im Rathaus ein Büro für regelmäßige Sprechstunden erhalte. So müssten Kunden aus Eschweiler nicht mehr unbedingt den Weg nach Stolberg antreten. (Quelle: Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung vom 15.07.2010 – Bericht von Michael Cremer)

Verwaltung und Politik möchten die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an bei der Ausarbeitung eines Konzeptes für die nördliche Innenstadt beteiligen. Das ist eine gute Sache und ich persönlich hoffe, dass Sie von dieser Möglichkeit der direkten Beteiligung Gebrauch machen. Der Startschuss fällt am kommenden Donnerstag, 08.10.2009 im Ratsaal des Rathauses. Hier haben Sie die erste Möglichkeit Ihre Ideen vorzustellen.

Die Stadt Eschweiler bietet auf ihren Internetseiten außerdem die Möglichkeit zur digitalen Partizipation. Hier können Sie der Verwaltung über ein Kontaktformular Ihre Anregungen, Ideen oder Vorstellungen übermitteln.

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