Beides, Haushalt und HSK, wurden mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen lehnten beides ab. Für die größte Erheiterung während der Debatte sorgte die CDU-Fraktion. Primärer Ablehnungsgrund sei der nicht vorhandene Sparwille. Ich empfehle Ihnen – bei Interesse – an dieser Stelle einen Blick in das HSK, das ich auf Nachfrage gerne zur Verfügung stelle.

Dass die UWG-Fraktion den Haushalt ablehnen würde, war bereits seit einiger Zeit abzusehen.

Warum Albert Borchardt (Linkspartei) den Haushalt abgelehnt hat, kann ich nicht nachvollziehen. Das wird er mir noch erklären müssen.

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Eine größere Diskussion gab es dann noch vor der Verabschiedung einer Resolution. Albert Borchardt (Linkspartei) hatte eine hervorragende Resolution zur Finanzmarkttransaktionssteuer eingebracht (VV 186/10). Die CDU-Fraktion beantragte vor Eintritt in die Tagesordnung diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Zur Begründung sagte CDU-Fraktionschef Bernd Schmitz, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich in Toronto beim Gipfeltreffen der G-20 zwar für eine globale Besteuerung von Transaktionen eingesetzt habe, dies aber ja offensichtlich “international nicht gewollt” sei. Nach einer kurzen Gegenrede von SPD-Fraktionschef Leo Gehlen wurde der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Bei der eigentlichen Diskussion nur wenige Minuten später glänzte die FDP-Fraktion durch Unkenntnis der Sachverhalte. Stefan Kämmerling (SPD) brachte hier aber Licht ins Dunkel und erteilte der FDP-Fraktion eine kurze finanzpolitische Lehrstunde.

Bei der anschließenden Abstimmung stimmten FDP- und UWG-Fraktion gegen die Verabschiedung. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sowie der Stimme von Albert Borchardt (Linkspartei) wurde die Resolution aber letzten Endes angenommen.

Die CDU-Fraktion nahm an der Abstimmung – mit vorheriger Ankündigung – nicht teil. Meiner Meinung nach ein unglaublicher und nicht nachvollziehbarer Vorgang. Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben bei dieser Abstimmung also ihr Mandat, für dessen Ausübung sie in den Rat der Stadt Eschweiler gewählt wurden, nicht wahrgenommen.

Wir haben zwar alles mitbeschlossen, aber eigentlich wollten wir immer etwas anderes.Wolfram Stolz, CDU-Fraktion, zum Blausteinsee-Resort in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 10.06.2010

Aha, verstehe.

Rudolf Müller, Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung kommentiert dazu heute sehr passend:

Dass die CDU das von ihr selbst befürwortete Projekt nun in einer ganzseitigen Verlautbarung in einem Eschweiler Anzeigenblatt nun in einer viele Beteiligte diskreditierenden Art und Weise in Frage stellte, schadet dem Vorhaben und damit der Stadt. Immerhin sind sich alle Ratsfraktionen (bei der CDU weiß man’s nicht so genau) einig, dass das geplante Resort „ein Wahnsinns-Gewinn für Eschweiler“ (so FDP-Sprecher Ulrich Göbbels) wäre.

Und weiter:

Man wird das Gefühl nicht los, dass es der CDU gar nicht darum geht, das See-Projekt zu ermöglichen, sondern ihm auf Teufel komm raus Steine in den Weg zu legen. Auch wenn die sich dann als Luftblasen entpuppen.

Wie sie damit bei Bürgern, sprich: Wählern punkten will, bleibt ihr Geheimnis.

Wenn Sie sich für die Beschlussvorlagen und Niederschriften zum Blausteinsee-Resort interessieren, besuchen Sie bitte das Eschweiler Ratsinformationssystem (ERIS). Wenn Sie dort in das Feld Thema den Suchbegriff See eingeben, dürften Ihnen sämtliche Dokumente aufgelistet werden.

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EN/EZ: Gruppe aus der Region soll See-Resort retten (31.05.2010, P. Nowicki)
EN/EZ: Klares “Ja” aus dem Rathaus fürs See-Projekt (11.06.2010, R. Müller)

Am Donnerstagmorgen (20.05.2010) herrschte dann Gewissheit. Manfred Groß teilte Bürgermeister Rudi Bertram mit: «Nach der Diskussion im nicht-öffentlichen Teil des Schulausschusses habe ich mich entschlossen, aus dem Schulausschuss auszuscheiden. Ich werde meine Fraktion bitten, eine Nachfolgeregelung möglichst bald mitzuteilen.»

«Es fehlt das Vertrauensverhältnis. Sich aus dem Ausschuss zurückzuziehen, war die einzig richtige Konsequenz», erklärte Manfred Groß betroffen. An der Diskussion hinter verschlossenen Türen beteiligte er sich nicht, sondern nahm auf einem Zuschauerstuhl im Ratssaal Platz. Allerdings dürfte ihm nicht entgangen sein, dass die Kritik vor allem von den Grünen sehr deutlich ausfiel. (Quelle: Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung vom 21.03.2010 – Bericht von Patrick Nowicki | Bericht auch online verfügbar

Was war passiert?

Im Laufe der vorletzten Sitzung des Schulausschusses der Stadt Eschweiler kritisierte der Vorsitzende der Eschweiler Grundschulleiterkonferenz Gerd Schnitzler einen Erlass des Schulministeriums wonach eine Unterschreitung der Mindestzahl von 18 Schülern pro Klasse bis auf 15 Schüler nur dann zugelassen werden kann, wenn der Schulweg zu einer anderen Grundschule nicht zugemutet werden kann.

Mit der Bitte um “Argumentationshilfe” wandte sich Manfred Groß danach in einem Schreiben (inkl. Presseberichterstattung) an das Ministerium. Dies reagierte umgehend und zitierte Gerd Schnitzler zur Bezirksregierung. Dass Manfred Groß mit diesem Verhalten das Vertrauensverhältnis im Schulausschuss nachhaltig gestört hat, wurde ihm spätestens im nicht öffentlichen Teil der vergangenen Sitzung des Schulausschusses klar.

Dass Teile der Eschweiler Kommunalpolitik bereits im Vorfeld seinen Rücktritt forderten, war für mich verständlich und der Kritik der Grünen kann ich mich anschließen. Unterm Strich geht es im Schulausschuss aber um die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Lehrern. Und wenn eben die Lehrer zu der Auffassung kommen, dass sie zum ihrem Ausschussvorsitzenden kein Vertrauen mehr haben, muss die Konsequenz ein Rücktritt sein.

Manfred Groß steht mächtig unter Druck, 04.05.2010
Groß wehrt sich: “Schulleiter hat das selbst zu verantworten”, 05.05.2010
Grüne fordern Groß´ Rücktritt, 12.05.2010
Groß bleibt trotz Kritik Vorsitzender des Schulausschusses, 19.05.2010
Also doch: Groß räumt seinen Stuhl im Schulausschuss, 20.05.2010

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Bildquelle: Flickr.com / User: hjw223 – Veröffentlicht unter CC-BY-NC Lizenz

Bürgermeister Rudi Bertram kommentierte während der Haupt- und Finanzausschusssitzung (komplette Tagesordnung hier) am vergangenen Mittwoch zurecht: “Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und Sie (die Oppositionsparteien) veranstalten solche Schaukämpfe – das wird der Stadt und den Bürgern dieser Stadt nicht gerecht.”

Ich kann nachvollziehen, dass sich Oppositionsparteien bei Abstimmungen im Rahmen der Haushaltsberatungen ihrer Stimme enthalten oder sogar einen kompletten Haushalt ablehnen. Das ist ihr gutes Recht. Dass die Fraktionen von CDU, FDP und UWG am Mittwochabend aber geschlossen den Saal verlassen haben, finde ich – um es vorsichtig zu formulieren – sehr unschön. Man könnte glatt meinen, sie würden sich vor dem Unangenehmen drücken wollen.

Noch eine Randnotiz: Finden Sie nicht auch, dass Politiker in Zeiten knapper Kassen darauf verzichten sollten ihre Aufwandsentschädigungen zu erhöhen? Richtig, sollten sie. Die Fraktionen von FDP, UWG, Bündnis 90/Die Grünen und der Einzelvertreter Albert Borchardt (Die Linke) denken da anders. (Link zur Verwaltungsvorlage) Auch das wurde bei der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschussses diskutiert und zuletzt von unserer Fraktion abgelehnt.

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Bildquelle: Flickr.com / User: Fundraisingnetz – Veröffentlicht unter CC-BY-SA Lizenz.