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Medienberichterstattung z.B. hier, hier oder hier. Die örtliche CDU lehnt eine Distanzierung vom Papier ihres Nachwuchses ab.

Aber:

Auch in der CDU blieb es nicht unumstritten: Mitte Mai trat der Göppinger CDU-Stadtrat Stefan Horn aus der Jungen Union aus. Vieles, was in dem Papier stehe, liege an der Grenze zum Rechtsextremismus, sagte er. Etliche JU-Mitglieder würden inzwischen auch kritisch vom “AK Hitler” (Arbeitskreis) reden. (taz.de)

Hier also ein “Best Of” des Arbeitskreises:

Christlich Demokratische Union und so

Gender Mainstreaming etwa, hat seine Ursprünge im Marxismus, ist totalitären Charakters und schränkt die Freiheit radikal ein, auch wenn sie vorgeblich ein mehr an Gerechtigkeit verspricht.

Die eingetragene Partnerschaft, die so genannte Homo-Ehe ist 137 im Interesse des Staates und seiner Zukunft falsch und unsinnig.

Die massive Förderung finanzieller als auch propagandistischer Art von Kinderkrippen für Babys und Kleinstkinder. Dies ist ein klassisches Ziel linker, sozialistischer, marxistischer Politik zur Zerstörung der Keimzelle bourgeoiser Gesellschaften: der Familie.

[...] die Einrichtung von Krippen die ganz im marxistischen Sinne dazu beitragen, Familien zu zerstören [...]

Diese christliche Grundhaltung stärkt das Verantwortungsbewusstsein, die Solidarität und die Volks-Gemeinschaft im Gegensatz zur sozialistischen Versorgungs-, Neid- und Bedienungsmentalität.

Zunehmend wichtig wird die Betonung des „C” (Anm.: christlich) auch angesichts der Herausforderungen durch Zuwanderung, Überfremdung und die Gefahren des Islam. Nur eine selbstbewusste Nation und eine ihres Glaubens und ihrer Werte bewusste Gesellschaft kann demgegenüber bestehen und kann auch nur dann integrieren im eigentlichen Sinne. Das diente allen!

Atom und so

Strom aus deutschen Atomkraftwerken ist sicher, CO²-arm und preiswert.

Integration und so

Richtlinie der Integration in Deutschland ist die christliche Leitkultur. Hintergrund für fehlende Integrationsbereitschaft junger Muslime ist oftmals fehlender Respekt gegenüber der deutschen Gesellschaft, der so niemals erreicht werden kann.

Die Existenz des Deutsch-Türkischen Forums innerhalb der CDU ist nicht kompatibel mit den Grundsätzen unserer Partei, so lange über die Programmatik der CDU hinausgehende Forderungen, wie etwa eine stärkere Rolle des Islam in Deutschland, erhoben werden. Die Einrichtung eines solchen Forums, die Heranführung ausländischer Mitbürger, begrüßen wir, wenn damit die Politik der CDU gestützt und gestärkt wird. Nicht jedoch um den Preis der Selbstaufgabe.

Ungesteuerte Zuwanderung kann keine Lösung unserer demographischen Probleme sein. Unkontrollierter Zuzug überfordert die Integrationskraft unseres Landes in kultureller, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Zudem verursacht sie nicht abzuschätzende Kosten und gefährdet den sozialen Frieden. Deutschland ist kein Einwanderungsland. Die Politik ist aufgerufen, die Einwanderung dahingehend zu steuern, dass nur gut ausgebildete Fachkräfte zuwandern dürfen, die unser Land auch als ihre neue Heimat annehmen und hier gemäß unseren Wertvorstellungen leben und arbeiten wollen. Zuwanderung in die Sozialsysteme muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Folgen der Überfremdung sind massive Sprachprobleme. Daher ist das Einfordern des Beherrschens der deutschen Sprache unabdingbar. [...] Umgekehrt kann aber selbst die perfekte Beherrschung der deutschen Sprache nicht grundsätzlich als Indiz gelungener Integration angesehen werden.

Bildung und so

Das Ideal des gebildeten Menschen ist gegründet auf der Kultur des christlichen Abendlandes.

Mädchen und Jungen müssen die Chance haben, sich zu Frauen und Männern entwickeln zu dürfen. Diese natürliche Entwicklung zu einer geglückten und sinnhaften Persönlichkeit in der Schöpfungsordnung darf nicht durch die Ideologie des „Gender Mainstreaming“ behindert oder ins Gegenteil verkehrt werden. Das natürliche Verhalten von Jungen darf nicht zu einem unerwünschten Verhalten erklärt werden. Wer männliches Verhalten seine Berechtigung und Natürlichkeit abspricht, versündigt sich an der Schöpfung, begünstigt die Erosion unserer Gesellschaft.

Bei der Verbeamtung von Lehrern ist daher besonderes Augenmerk auf die Werteorientierung und die Persönlichkeit zu legen.

Rechtsstaat und so

Juristische und bürokratische Ungetüme, wie das unter rot-grüner Regulierungswut entstandene und von einer unionsgeführten Bundesregierung letztlich verschärfte AGG, müssen ebenso wieder rückgängig gemacht werden.

Auch muss verhindert werden, dass sich ganze Stadtviertel zu „polizeibefreiten“ Zonen entwickeln. Die Staatsmacht darf hier keine Schwäche zeigen.

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum bleiben.

Erkennbar verfassungsfeindliche Vereine und Organisationen, deren Ziel es ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören, müssen schnell verboten und zerschlagen werden. Ein weiterer Versuch zum Verbot der rechtsextremistischen NPD muss unternommen werden. Soweit möglich sind die Funktionsträger schnell auszuweisen. Insbesondere Moscheebauvereine, islamistische-, links- und rechtsextremistische Gruppen und Fraktionen aller Art sind streng zu beobachten.

Familie und so

[...] und marxistischen Theorien, die die Zerstörung der Familie als ein Symbol des Bürgertums, als zentrales Ziel benennen und eine Verstaatlichung der Kindererziehung und Betreuung verfolgen [...]

Seit von der Leyens Arbeit als Familienministerin unterhielt das Ministerium eine Abteilung für Gender Mainstreaming (inzwischen unter anderem Namen firmierend), eine marxistische Theorie, die die Unterschiede der Geschlechter negiert. CDU-Landesminister übernehmen die Schirmherrschaft über CSD-Veranstaltungen der Homosexuellen-Lobby. Die CDU leistet sich die LSU, die „weitergehende Rechte
wie Rot-Grün sie verwirklicht hat“ ganz ungeniert in ihr Programm schreiben. So etwa das Adoptionsrecht für homosexuelle Partner.

Auch, und hier wird das Paradoxon dieser neoliberalen und libertären Politik erst deutlich, hinsichtlich des Geburtenrückgangs wurde statt eines Umschwenkens in der Familienpolitik hin zu einer Förderung der Familie nach noch mehr Zuwanderung gerufen. Die Folgen der Überfremdung sind inzwischen stark spürbar. Sie kosten die Gesellschaft nicht nur Milliarden sondern sie gefährden auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Miteinander, die Sicherheit und letztendlich auch den Wohlstand sowie unsere Werteordnung.

Ehe und Familie genießen wieder besonderen Schutz, alternative Lebensformen werden toleriert, werden jedoch in keiner Weise staatlich anerkannt oder gar gefördert.

Wirtschaft und so

Das deutsche Wirtschaftssystem muss auf Freiheit und Selbstverantwortung basieren und sollte an den Leistungsträgern orientiert sein, nicht an Hartz IV Beziehern und Sozialfällen, da nur die Leistungsträger unserer Auffassung nach dafür sorgen, dass eine Gesellschaft weiter kommt.

Nation und so

Das vereinigte Deutschland in Frieden und Freiheit, um den hohen Preis der erlittenen jahrzehntelangen Teilung und Verlust der deutschen Ostgebiete, ist heute endlich Realität.

Andere Religionen, welche nicht dieser Tradition entsprechen, werden toleriert, sollten aber nicht explizit staatlich gefördert werden, da sie teilweise in schwerwiegendem Maß im Widerspruch zum deutschen Gesellschaftsmodell stehen.

Hieraus folgt eine konsequente Ablehnung muslimischer Elemente in der Öffentlichkeit. So darf kein staatlich unterstützter Bau von repräsentativen Großmoscheen, Minaretten oder Islamischen Zentren gegen den erkennbaren Willen der Mehrheitsbevölkerung erfolgen. Die Empfindungen der Bürger müssen von der Politik ernst genommen werden, bevor sie sich in undemokratischer Weise Ausdruck verleihen. Auch hier spielte die CDU im Falle der Bürgerbewegung „pro Köln“ unter Führung von Oberbürgermeister Schramma eine mehr als unglückliche Rolle und brandmarkte diese als undemokratisch und volksverhetzend.

Es sollte eine stärkere Betonung der deutschen Nationalsymbole wie Flagge und Hymne auch im breiten öffentlichen Leben erfolgen. In Schulen, allen öffentlichen Gebäuden, den Medien, und bei Veranstaltungen müssen diese unverrückbar ihren festen Platz wiedererhalten. Erst wenn dies Realität geworden ist kann sich das Verhältnis von deutschem Volk zum eigenen Staat und eigener Identität wieder normalisieren und entkrampfen.

Das längst überfällige nationale Denkmal für die unblutig und glücklich erreichte Deutsche Einheit, sollte nach nun fast zwanzig Jahren endlich geschaffen werden. Im Öffentlichen Raum der Hauptstadt, wo Linke Liebknecht, Luxemburg und anderen „Demokraten“ gedenken, muss an exponierter Stelle auch Platz für die friedliche deutsche Revolution sein.

Eine punktuelle Abkehr von der Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches, wie sie von der politischen Linken seit Jahren betrieben wird, muss stattfinden. Mahnung und Erinnerung an die schrecklichen Vorkommnisse der totalitären Diktatur in Deutschland muss weiterhin ein wichtiger Teil des deutschen Selbstverständnisses bleiben, darf und kann jedoch nicht als alleiniges Identifikationsmerkmal Deutschlands dienen und schon gar nicht als Moralkeule in sachfremder Diskussion missbraucht werden. Dies ist nicht als Herabwürdigung der geschehenen Leiden zu verstehen.

Dieses gleichsam auf Null reduzierte Selbstverständnis ist eindeutig zu wenig. Stauffenberg, Holocaust und Wirtschaftswunder reichen als geschichtlicher und gesellschaftlicher „Kitt“ eindeutig nicht aus.

Eine weitere Zuwanderung, besonders von Muslimen und nicht EU-Ausländern muss begrenzt und wenn möglich gestoppt werden.

Der Begriff einer deutschen Leitkultur oder auch die gesellschaftlichen Normen der deutschen Mehrheitsgesellschaft müssen wieder diskutiert und entstigmatisiert werden.

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Den Vorsitzenden des JU Kreisverbandes Göppingen erreichen Sie übrigens über kai.steffen.meier@ju-gp.de und das gesamte Pamphlet finden Sie auf den Internetseite des JU Kreisverbandes Göppingen.

Bild zuerst entdeckt bei netzpolitik.org

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Es scheint sich zu bewahrheiten, was nicht nur wir am Abend des 27. Septembers prophezeit haben. Zugegeben, dafür muss und musste man kein Prophet sein.

Worum geht es?

Der CDU-Wirtschaftrat hat der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung empfohlen, unpopuläre und einschneidende Entscheidungen und Reformen auf die Zeit nach der Landtagswahl in NRW (09.05.2010) zu verschieben. Für die CDU geht es hier um Macht und Machterhalt. Denn sollte die CDU in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl verlieren, ist die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gefährdet und schwarz-gelbe Gesetzesvorhaben könnten den Bundesrat nicht ohne Weiteres passieren, würden unter Umständen also kassiert werden.

Unter strategischen Gesichtspunkten ist diese Absicht der CDU nachvollziehbar, denn für sie geht es letzten Endes um Handlungsfähigkeit. Unterm Strich zeigt diese Absicht aber das wahre Gesicht von Schwarz/Gelb: Ignoranz und Heuchelei gegenüber dem Souverän an allen Ecken und Enden.

Warum eine so unpopuläre Entscheidung wie die Absage des Atomaustieges kommuniziert wird, verstehe ich mit Blick auf die Landtagswahl in NRW nicht wirklich.

Fast zwei Drittel der Bundesbürger fordern von der zukünftigen Bundesregierung, am gesetzlich verankerten Atomausstieg in Deutschland weiter festzuhalten. Dies ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace. 59 Prozent der Befragten lehnen die von CDU/CSU und FDP für einen Wahlsieg in Aussicht gestellte Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke ab. Vor allem die junge Generation befürwortet eine Wende in der Energiepolitik. 71 Prozent der befragten Schüler setzen sich für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. [greenpeace.de, 05.09.2009]

Verstehen die Leute erst wohin die Reise von Schwarz/Gelb gehen soll, wenn der Bau eines neuen Atomkraftwerkes im Rheinland genehmigt wird?