www.stoppauschale.de

Das Elterngeld wird gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen. Auch beim Renten- und Heizkostenzuschuss gucken Hartz-IV-Empfänger in Zukunft in die Röhre.

Eine Analyse finden Sie z.B. hier bei SpiegelOnline.

Bundesministerien Kristina Köhler Schröder, an Zynismus kaum zu übertreffen, äußerte sich dazu heute via Twitter wie folgt:

Natürlich ist die Elterngeldstreichung für Hartz IV-Empfänger hart. (Link)

Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arb eiten? (Link)

Und so eine Flitzpiepe ist jetzt Schirmherrin der Tafeln in Deutschland.

Passend zum heutigen Streichkonzert der Bundesregierung haben die Bürgermeister und Landräte der Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg sowie der Städteregion Aachen heute unter dem Titel “Es reicht!” eine Resolution zur Finanzsituation der Kommunen unterschrieben und veröffentlicht.

Hier der Resolutionstext:

Resolution zur Finanzsituation der Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden sowie der Kreise und Städteregion

aus Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg

an den
Landtag des Landes
Nordrhein-Westfalen

und

den
Deutschen Bundestag

—

Die Hauptverwaltungsbeamten der Städte, Gemeinden, Kreise und Städteregion aus Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg fordern im Namen ihrer Bürgerinnen und Bürger die Mitglieder des Landtages des Landes Nordrhein-Westfalen und des Deutschen Bundestages auf, die nachfolgenden Resolutionstexte bei allen künftigen Entscheidungen nicht nur zu berücksichtigen sondern auch als Handlungsvorgabe aufzunehmen, um die kommunale Selbstverwaltung entsprechend der Landesverfassung NRW und des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland auch für die Zukunft garantieren zu können:

Es reicht!

Unsere föderative Ordnung beruht auf der verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen.

Durch die derzeitige unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen wird dieser Verfassungsgrundsatz ausgehöhlt.

Die Kommunen in der Bundesrepublik – auch in unserer Region – erleben derzeit eine Haushaltssituation von kaum gekannter Dramatik, die uns an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringt. Grund dafür sind nicht nur strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte und weg brechende Einnahmen, sondern auch die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die diese negativen Effekte nochmals verstärkt.

Wir erleben eine Situation, die uns drastisch vor Augen führt, dass uns zahlreiche Aufgaben, die für Lebensqualität in unseren Kommunen stehen, zukünftig in bisheriger Form nicht mehr wahrgenommen werden können. Schwimmbäder, Vereinsförderung, finanzielle Förderung des Ehrenamtes, … all dies sind Bereiche die schon derzeit schmerzliche Einschnitte hinnehmen müssen.

Eine nachhaltige Konsolidierung können die Kommunen nicht aus eigener Kraft schaffen. Neben der Reduzierung auf Kernaufgaben und der Überprüfung von Standards in der Aufgabenwahrnehmung sind dabei auch die mögliche Hebung von Synergiepotenzialen durch eine interkommunalen Zusammenarbeit stärker als bisher in den Blick zu nehmen. Andererseits darf nicht verkannt werden, dass in vielen Kommunen aufgrund einer Vielzahl von bereits absolvierten Sparrunden weitere interne Konsolidierungsbemühungen kaum noch zu Effekten für die aktuelle Haushaltssituation führen können.

Die Kommunen der Region benötigen daher eine nachhaltige Hilfe des Landes und des Bundes. Wir fordern:

Die sozialen Lasten müssen zwischen den Aufgabenträgern in unserem: Staat Bund, Ländern und Kommunen gerecht verteilt werden! Gesamtgesellschaftliche Probleme können nicht auf Kosten der kommunalen Haushalte gelöst werden.

Insbesondere für die vier Hauptkostenblöcke Unterkunft und Heizung für Hartz IV-Empfänger, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung sowie bei der Hilfe zur Pflege ist zwingend eine Entlastung der kommunalen Haushalte herbeizuführen.

Einrichtung einer sog. “Bad Bank”

Belastungen aus den aufgelaufenen Schulden sind für die Kommunen eine in vielen Fällen schwere und kaum mehr aus eigener Kraft zu überwindende Hürde. Die Entlastung um diese Schuldenberge, um eine solide Basis für jede eigene Konsolidierungsanstrengung zu schaffen, ist daher ein berechtigtes Anliegen. Zur Rede stehende Rettungsfonds für Kommunen dürfen aber nicht unter dem Damoklesschwert einer Rückverlagerung, womöglich zu höheren Zinssätzen oder einer Umverteilung der Finanzierungskosten innerhalb der kommunalen Familie stehen.

Die Rückbelastungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz oder anderweitige Zuwendungskürzungen wären kontraproduktiv. Sie könnten zudem dazu führen, dass zwar heute schon verschuldete, aber noch sanierungsfähige Kommunen aufgrund dieser neuerlichen Belastung lediglich die Zahl der überschuldeten Kommunen vergrößern. Gefordert ist eine nachhaltige Beteiligung des Landes an der Entschuldung der Kommunen, die Hand in Hand gehen muss mit kommunaler eigenverantwortlicher Konsolidierung.

Modifizierung des «Neuen Kommunalen Finanzmanagements»

Verschiebung des Stichtages zur Aufstellung des ersten kommunalen Gesamtabschlusses zum 31.12.2010 um fünf Jahre (§ 116 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 des NKF-Einführungsgesetzes).

Wegfall der Verpflichtung zu dreijährlichen körperlichen Inventuren. Ein ordnungsgemäßer Nachweis des vorhandenen Vermögens kann durch die Kommunen in NRW jederzeit erbracht werden; auf der Basis einer testierten Eröffnungsbilanz werden in der laufenden Anlagebuchhaltung nach dem Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung sämtliche bilanzverändernden Vermögensbewegungen erfasst.

Teilhabe an Förderkulissen auch für arme Kommunen

Förderprojekte müssen für alle möglich sein! Nach dem Prinzip «Hilfe zur Selbsthilfe» muss gerade auch den Schwachen eine Möglichkeit eröffnet werden, «wieder auf die Beine zu kommen».

Förderprogramme können Kommunen wertvolle Möglichkeiten bieten, ihre Stärken auszubauen und Potentiale zu nutzen. Für finanzschwache Kommunen ergeben sich dadurch zusätzliche Chancen zur Haushaltskonsolidierung. Durch die derzeit existierenden Vorgaben des Landes ist es Kommunen im Nothaushaltsrecht aber nicht gestattet, sich an Förderprogrammen zu beteiligen, deren Finanzierungsanteile neue freiwillige Leistungen darstellen.

Die untere Kommunalaufsicht darf Eigenanteile für solche, in den entsprechenden Haushalten vorgesehene Projekte nicht dulden. Dies kann so nicht hingenommen werden! Der generelle Ausschluss finanzschwacher Kommunen von Fördergeldern schafft eine Zweiklassengesellschaft und führt im interkommunalen Wettbewerb zu einer verstärkten Abkopplung ohnehin benachteiligter Gemeinden

Um dies umzusetzen, müssen den unteren Kommunalaufsichten entsprechende Ermessensspielräume in begründeten Einzelfällen eingeräumt werden! Die Landräte und der Städteregionsrat als untere Kommunalaufsichten wollen und können nicht zu reinen «Verhinderungsbehörden» degradiert werden.

Neue Definitionen für neue Situationen

Die kommunale Selbstverwaltung steht auf dem Spiel. Die Kommunen wissen um diesen schwierigen Spagat, den die unteren Kommunalaufsichten zwischen rechtlichen Vorgaben und tatsächlich Erfordernissen leisten müssen. Es kann aber nicht sein, dass man uns mit der Streichung von sogenannten freiwilligen Leistungen den Boden unter den Füßen weg zieht, auf dem unser Gemeinwesen steht: dem Ehrenamt!

Unsere Kommunen, unsere Gesellschaft lebt vom facettenreichen ehrenamtlichen Engagement unzähliger Menschen. Die Unterstützung dieser Menschen darf – bei aller Notwendigkeit zum Sparen – nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Wir fordern daher eine Neudefinition des Begriffes «freiwillige Ausgaben».

Letztlich bedeutet Sparen in diesem Bereich nicht nur das Zerschlagen gewachsener Strukturen, sondern auch erhebliche Mehrkosten im pflichtigen Bereich. Beispielhaft sei der Kinder- und Jugendbereich zu nennen. Ohne das beispielhafte ehrenamtliche Engagement in Kirchen, Verbänden, Vereinen und Institutionen würden dauerhaft erhebliche Mehrkosten auf die Kommunen zukommen. Hier gilt: Prävention vor Reaktion!

Die Liste der berechtigten Forderungen ließe sich mit konsequenter Einhaltung des Konnexitätsprinzips, Verstetigung der kommunalen Einnahmesituation, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer sowie einer Reform der Grundsteuer nahezu beliebig fortsetzen.

Wir sind der Auffassung, dass dies erste – dringend notwendige – Schritte hin zur Handlungsfähigkeit unserer Kommunen sind, die das langfristige Ziel haben müssen, unsere Kommunen dauerhaft zu entschulden. Wir sind bereit, engagiert unseren Beitrag zu leisten – nun sind auch Bund und Land in der Pflicht!

Am vergangenen Mittwochabend (09.12.2009) machte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit seiner “Zuhör-Tour” in der Weisweiler Festhalle Station.

Die Jusos Eschweiler ließen sich diese Gelegenheit nicht nehmen, um Rüttgers zu zeigen, was sie von seiner schwarz-gelben Bildungspolitik in NRW halten.

Unter dem Motto “Rote Karte für Ihre schwarz/gelbe Bildungspolitik!” versammelten sich gut ein Dutzend Jusos mit Fahnen, Transparenten und übergroßen roten Karten vor der Festhalle in Weisweiler und demonstrierten gegen die schwarz/gelbe Bildungspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Bildungsproteste der
vergangenen Wochen haben gezeigt, dass etwas falsch läuft in Nordrhein-Westfalen.

1. Wir brauchen mehr Chancengleichheit in der Bildung. Finanzielle Hürden müssen abgebaut werden. Bildung muss kostenlos sein und das von der Kita bis zum Hochschulstudium.

2. Deutschland muss mehr in Bildung investieren. Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Die unseriösen Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung stehen der Notwendigkeit steigender Bildungsausgaben entgegen.

3. Den Worten der Bundesbildungsministerin müssen Taten folgen. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses muss kritisch überprüft und die Bachelor-Studiengänge entrümpelt werden. Wir wollen mehr Wahlfreiheit an den Hochschulen, entschlackte Studienordnungen und eine verbesserte Praxisorientierung. Jedem Bachelor-Absolventen muss es freistehen, einen Master-Abschluss zu erwerben.

Im Anschluss an die Spontandemonstration nahmen die Jusos Eschweiler geschlossen an der Veranstaltung in der Festhalle teil und hörten sich den “Dialog” zwischen Rüttgers und den Besuchern an.

Ganz abgesehen von dem fragwürdigen Versuch des CDU-Landespolitikers sich ungewohnt locker zu geben, war dem Zuhörer schnell klar, dass es an diesem Abend nicht viele klare Antworten geben würde. So wurden viele Fragen mit einem Lächeln und einem “Danke für diese Schilderung” beantwortet. Andere Fragen würden “auf jeden Fall” an den Verantwortlichen in Düsseldorf oder sonst wo weitergegeben.

Wirklich interessant wurde es an nur einer Stelle der Veranstaltung. Gerd Schnitzler, Leiter der Grundschule Kinzweiler, bat Jürgen Rüttgers um eine Einschätzung zu einem Runderlass von Bildungsministerin Sommer, wonach Grunschulen in NRW zukünftig dazu gezwungen werden große Klassen zu bilden und ggf. auch Schüler abweisen müssen. Die Antwort von Rüttgers, die wie ein Schlag ins Gesicht von Eltern ist, die ihre Kinder wohnortnah und pädagogisch hochwertig beschulen lassen wollen: “Ich habe drei Söhne und habe damit meinen Part zum demographischen Wandel erfüllt. Auf die Dauer können eben nicht alle Grundschulen überleben.”

Alles in allem lässt sich sagen, dass der Versuch Rüttgers, sich bürgernah zu geben, deutlich daneben ging. Der Ministerpräsident wirkte oft genervt, ungeduldig und alles in allem sehr KRAFTlos.

Offensichtlich war er in Gedanken schon auf seiner nächsten Tour – zurück nach Düsseldorf.

Es scheint sich zu bewahrheiten, was nicht nur wir am Abend des 27. Septembers prophezeit haben. Zugegeben, dafür muss und musste man kein Prophet sein.

Worum geht es?

Der CDU-Wirtschaftrat hat der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung empfohlen, unpopuläre und einschneidende Entscheidungen und Reformen auf die Zeit nach der Landtagswahl in NRW (09.05.2010) zu verschieben. Für die CDU geht es hier um Macht und Machterhalt. Denn sollte die CDU in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl verlieren, ist die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gefährdet und schwarz-gelbe Gesetzesvorhaben könnten den Bundesrat nicht ohne Weiteres passieren, würden unter Umständen also kassiert werden.

Unter strategischen Gesichtspunkten ist diese Absicht der CDU nachvollziehbar, denn für sie geht es letzten Endes um Handlungsfähigkeit. Unterm Strich zeigt diese Absicht aber das wahre Gesicht von Schwarz/Gelb: Ignoranz und Heuchelei gegenüber dem Souverän an allen Ecken und Enden.

Warum eine so unpopuläre Entscheidung wie die Absage des Atomaustieges kommuniziert wird, verstehe ich mit Blick auf die Landtagswahl in NRW nicht wirklich.

Fast zwei Drittel der Bundesbürger fordern von der zukünftigen Bundesregierung, am gesetzlich verankerten Atomausstieg in Deutschland weiter festzuhalten. Dies ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace. 59 Prozent der Befragten lehnen die von CDU/CSU und FDP für einen Wahlsieg in Aussicht gestellte Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke ab. Vor allem die junge Generation befürwortet eine Wende in der Energiepolitik. 71 Prozent der befragten Schüler setzen sich für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. [greenpeace.de, 05.09.2009]

Verstehen die Leute erst wohin die Reise von Schwarz/Gelb gehen soll, wenn der Bau eines neuen Atomkraftwerkes im Rheinland genehmigt wird?

Guido Westerwelle, wahrscheinlich bald Bundesminister des Auswärtigen, auf Staatsbesuch in der Volksrepublik China. Der Reporter des chinesischen Staatsfernsehens:

Es ist China hier. Bitte sprechen Sie Mandarin.

Übrigens: Seine Aussage zu einem “niedrigen, einfachen und gerechten Steuersystem” möchte Westerwelle nach der Bundestagswahl nicht mehr wiederholen [Link auf ein Pop-Up der ZDF-Mediathek]. Ein Schelm, …

P.S.: risiko-schwarzgelb.de geht am Montag, 05.10. online. Sie dürfen diese Seite aber bereits jetzt schon gerne in Ihre Lesezeichen packen.