Ich habe mich in den letzten Wochen intensiv mit der Maßnahme auseinandergesetzt und bereits vor der Bürgerversammlung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern über die Planungen gesprochen. Als zuständiges Ratmitglied war ich am 13.07.2010 persönlich vor Ort und habe die Diskussion der Bürgerinnen und Bürger aufmerksam verfolgt. Ich werde meine Fraktion nach der Sommerpause am 30.08.2010 über die Bürgerversammlung informieren und mich dort insbesondere für zwei Dinge einsetzen:

• Keine Abkehr vom Längsparken im Bereich der gesamten Maßnahme und
• Erhalt von vitalen Bäumen.

Bis zum 30.08. sollte die Verwaltung auch eine überarbeitete Beschlussvorlage formuliert haben, die ich – sofern sie dann noch nicht im Internet verfügbar sein sollte – auch an die Bürgerinnen und Bürger weiterleiten werde.

Auch die CDU Eschweiler hat sich mit der Maßnahme beschäftigt. Auf ihren Internetseiten schreibt sie:

Im Vorfeld haben 80 Anwohner mit ihrer Unterschrift den ersten Entwurf der Baumaßnahmen kritisiert. Viele waren bei der letzten Sitzung des Planungs-, Umwelt-, Bauausschusses anwesend.
Aufgrund dieses Protestes hatte die Stadtverwaltung am 13.07. zu einer Bürgerversammlung in die Realschule Patternhof eingeladen. Die CDU Fraktion unterstützt das Bürgerbegehren der Anwohner.

Dazu zwei Anmerkungen:

(1) Ich persönlich halte den begrüßenswerten Einsatz der Bürgerinnen und Bürger nicht für “Protest”, sondern für hervorragendes Bürgerengagement.

(2) Die Stadt Eschweiler hat nicht aufgrund des “Protestes” zur Bürgerversammlung eingeladen, sondern weil dieses Procedere in Eschweiler mittlerweile zurecht Standard ist.

Auch wenn die ursprüngliche Beschlussvorlage (073/10) der Stadtverwaltung missverständlich formuliert war und auf meine Initiative hin in der letzten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses ein geänderter Beschluss herbeigeführt wurde, war darin bereits festgeschrieben, dass vor Beginn der Baumaßnahme eine Bürgerinformation durchgeführt werden soll.

Die letzte Bürgerversammlung im Wahlkeis 0300 – Gebiet Lyzeum hat übrigens am 16.11.2005 im Zuge der Umgestaltung der Hehlrather Straße / Südl. Reuleauxstraße stattgefunden (VV 002/06). In Eschweiler nichts Neues also.

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Nachtrag 19.07.2010

Heute wurde mir die Niederschrift der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 10.06.2010 zugestellt. Darin heißt es unter Tagesordnungspunkt A 11 (Ausbau der Liebfrauenstraße und des nördlichen Abschnitts VV-Nr.: 073/10)

Herr skB Müller erklärte sich zu Anfang des Tagesordnungspunktes für befangen. (Anm.: Herr Müller ist Anwohner der Liebfrauenstraße)

Herr RM Liebchen sah es für erforderlich an, dass vor Beschlussfassung durch den Ausschuss eine ausführliche Bürgerbeteiligung stattfinden solle, damit Anregungen und Bedenken der Bürger bzw. Anlieger ggf. in die Planung einfließen könnten. Aus diesem Grund solle heute die Planung lediglich zur Kenntnis genommen werden.

Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmte anschließend einstimmig nachfolgendem Beschlussentwurf zu:

Der Ausschuss nimmt die vorgestellte Planung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten, insbesondere eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen, innerhalb derer die Betroffenen ihre Anregungen und Bedenken zur Planung einbringen können. Vor dem endgültigen Beschluss über die Ausbauplanung ist der Ausschuss über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, ggf. bereits in Form eines die Bürgereingaben berücksichtigenden, modifizierten Entwurfs, zu informieren.

Die komplette Niederschrift finden Sie hier im ERIS.

Nachstehend noch die Lokalberichterstattung zur Bürgerversammlung.

Lieber Bäume als Parkplätze

Anwohner wollen den Alleecharakter der Liebfrauenstraße bewahrt sehen. Umgestaltung nach Sanierung der völlig maroden Kanäle.

Eschweiler. „Alle Kanäle sind vollkommen marode.“ Mit dieser Feststellung sahen sich die etwa 60 Anwohner der Liebfrauen- und der nördlichen Reuleauxstraße konfrontiert, die am Dienstag zu einer Bürgerversammlung in die Aula der Realschule gekommen waren. Doch nicht nur der Kanal, sondern auch ein Großteil der Versorgungsleitungen und die Straßen selbst werden von Grund auf saniert.

Die Versammlung war im Rahmen der Bürgerbeteiligung angesetzt worden, und die Bürger beteiligten sich engagiert, denn mit einigem, was die Planer am Dienstag präsentierten, waren die Anwohner nun gar nicht einverstanden. Auf dem Podium saß neben Vertretern der Stadt, der Wirtschaftsbetriebe Eschweiler (WBE) und der Energie- und Wasserversorgung (EWV) auch eine dreiköpfige Delegation von Tuttahs & Meyer; die Ingenieurgesellschaft macht für die WBE die Planung der Kanalsanierung. Prof. Dr.-Ing. Markus Schröder, geschäftsführender Gesellschafter des Aachener Unternehmens, erläuterte den Anwohnern zunächst, warum das Abwassersystem in beiden Straßen erneuert werden muss. Hierbei handelt es sich weitestgehend um zwei nebeneinander liegende Kanäle, ein so genanntes Trennsystem, das Schmutz- und Regenwasser separat aufnimmt. „Diese Kanäle sind zum Teil über 100 Jahre alt, die jüngsten immerhin schon 40 bis 50“, klärte Schröder auf. Befahrungen mit Kameras hätten „ein vernichtendes Ergebnis“ an den Tag gebracht. Die Schäden, die den Anwesenden am Dienstag anhand von Kanal-TV-Aufnahmen gezeigt wurden, reichen von Wurzeleinbrüchen und verschobenen Verbindungen über nicht ordnungsgemäße Anschlüsse bis hin zu Brüchen, durch die Abwasser ins Erdreich eindringen kann. Prof. Dr. Schröder: „Wie werden beide Kanäle durch einen einzigen neuen ersetzen.“ Dieses seit den 80er Jahren gewollte Mischsystem nimmt sowohl Schmutz- als auch Regenwasser auf. Der neue Kanal soll scheitelgleich zum alten verlegt werden, d.h. die Oberkante des neuen liegt auf dem Niveau des alten, damit die Hausanschlüsse möglichst nicht nach Lage und Höhe verändert werden müssen. Der Kanal wird in der alten Trasse verlegt, um Kollisionen mit Versorgungsleitungen zu vermeiden. Durch beide Maßnahmen sollen unnötige Kosten vermieden werden. Für den Kanalbau schätzt Markus Schröder diese auf 840.000 Euro für den Fall, dass denn alle Hausanschlüsse erneuert werden müssen; pro Anschluss wären das im Schnitt 1500 bis 2000 Euro.

Auch die Dichtheitsprüfung der Hausanschlüsse war am Dienstag kurz Thema. Baudezernent Hermann Gödde, der die Versammlung moderierte, versicherte: „Im Herbst wissen wir definitiv, welcher Stadtteil wann an der Reihe ist; und dann wissen wir auch, welche Art der Prüfung notwendig ist.“ Ob eine Druck- oder die einfache Kameraprüfung erforderlich sei, werde in jedem Einzelfall entschieden. Zeit bleibe genug, da man frühestens im 2. Quartal 2011 mit dem Kanalbau beginnen werde. „So um den Mai herum.“ Im Zuge des Kanalbaus wird ein Großteil der Versorgungsleitungen ausgewechselt, so werden etwa die alten Wasserleitungen aus Guss durch solche aus PE ersetzt. Die Stromleitungen hingegen, so EWV-Sachgebietsleiter Christoph Stritzke, bleiben nach derzeitigem Stand erhalten. Kosten entstünden den Anwohnern durch die Erneuerung nicht.

Gerhard Handels, Leiter der städtischen Abteilung für Straßenraum und Verkehr, stellte im Anschluss die Planung für den Straßenbau vor, der mit etwa 1,4 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Auf die Anwohner, so Helmut Gühsgen, Leiter der Bauverwaltung, kommen „grob“ sieben bis neun Euro (Liebfrauenstraße) beziehungsweise fünf bis sieben Euro pro Quadratmeter beitragsfähiger Fläche zu. Die Straßen werden von Grund auf saniert, weil der Unterbau, so Gerhard Handels, keine ausreichende Tragfähigkeit habe, was sich unter anderem an Netzrissen im Belag zeige. Vom Erscheinungsbild her wird die neue Oberfläche der der Jülicher- und der südlichen Reuleauxstraße angepasst sein, die bereits fertiggestellt sind. Zudem erhält die Liebfrauenstraße die gleiche Beleuchtung: Die alten Peitschenmasten aus den Sechzigern werden durch so genannte „Kleine Runde“ ersetzt. Unmut gab es am Dienstag vor allem wegen der Parkplatzplanung. Für zwei Abschnitte auf der Nordseite der Liebfrauenstraße hat die Stadt Stellplätze senkrecht zur Fahrbahn vorgesehen, darunter in einem größeren Bereich südlich der Liebfrauenschule. Hier wie an anderer Stelle auch sollen Bäume gefällt werden, die laut Stadt nicht mehr vital sind. Insgesamt acht Bäume sind betroffen, die durch insgesamt zwölf neue ersetzt werden sollen.

„Diese Parkplätze werden nicht gebraucht“, meldete sich ein Anwohner. „Unsere Straße hat den Charakter einer Allee. Jetzt werden große Lücken gerissen, danach hat sie den Charakter eines Parkplatzes.“ Der ganze Saal applaudierte. In einer spontanen Befragung der Nachbarn hätten sich quasi alle gegen Senkrechtparken ausgesprochen.

Hermann Gödde meinte: „Wenn Sie sagen, eine Senkrechtaufstellung wollen wir nicht, dann werden wir dies dem Planungsausschuss mitteilen.“ Und: „Gehen Sie davon aus, dass wir jeden Baum möglichst ortsnah ersetzen.“ Ein konkretes Zugeständnis machte der Baudezernent bei einem anderen Punkt: Der kleine Seitenarm der Liebfrauenstraße an der Grünfläche im Westen sollte laut Planung verbreitert werden. Genau das aber wollen die wenigen Anwohner hier nicht. „Wenn alle Anlieger gegen die Verbreiterung sind, dann machen wir das auch nicht. Das sage ich Ihnen heute zu“, sagte Gödde.

Am 9. September geht die gesamte Maßnahme in den Planungsausschuss. Baubeginn soll im 2. Quartal 2011 sein; die Bauzeit ist mit 15 Monaten veranschlagt.

Bei Fragen zum Bau: Ran ans Telefon!

Für Fragen zu den Baumaßnahmen stehen den Anwohnern Ansprechpartner bei Stadt und Wirtschftsbetrieben Eschweiler (WBE) zur Verfügung. Das sind Projektleiter Janus-Martin Krahl (Ruf 71633) für den Straßenbau, Sven-Axel Neubert (50962421) für den Kanalbau und Karl-Heinz Schlösser (71424) bei Fragen zu Beiträgen nach dem KAG.

Hermann Gödde kündigte am Dienstag an, dass die EWV wahrscheinlich nach den Sommerferien im Rathaus ein Büro für regelmäßige Sprechstunden erhalte. So müssten Kunden aus Eschweiler nicht mehr unbedingt den Weg nach Stolberg antreten. (Quelle: Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung vom 15.07.2010 – Bericht von Michael Cremer)

Beides, Haushalt und HSK, wurden mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen lehnten beides ab. Für die größte Erheiterung während der Debatte sorgte die CDU-Fraktion. Primärer Ablehnungsgrund sei der nicht vorhandene Sparwille. Ich empfehle Ihnen – bei Interesse – an dieser Stelle einen Blick in das HSK, das ich auf Nachfrage gerne zur Verfügung stelle.

Dass die UWG-Fraktion den Haushalt ablehnen würde, war bereits seit einiger Zeit abzusehen.

Warum Albert Borchardt (Linkspartei) den Haushalt abgelehnt hat, kann ich nicht nachvollziehen. Das wird er mir noch erklären müssen.

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Eine größere Diskussion gab es dann noch vor der Verabschiedung einer Resolution. Albert Borchardt (Linkspartei) hatte eine hervorragende Resolution zur Finanzmarkttransaktionssteuer eingebracht (VV 186/10). Die CDU-Fraktion beantragte vor Eintritt in die Tagesordnung diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Zur Begründung sagte CDU-Fraktionschef Bernd Schmitz, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich in Toronto beim Gipfeltreffen der G-20 zwar für eine globale Besteuerung von Transaktionen eingesetzt habe, dies aber ja offensichtlich “international nicht gewollt” sei. Nach einer kurzen Gegenrede von SPD-Fraktionschef Leo Gehlen wurde der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Bei der eigentlichen Diskussion nur wenige Minuten später glänzte die FDP-Fraktion durch Unkenntnis der Sachverhalte. Stefan Kämmerling (SPD) brachte hier aber Licht ins Dunkel und erteilte der FDP-Fraktion eine kurze finanzpolitische Lehrstunde.

Bei der anschließenden Abstimmung stimmten FDP- und UWG-Fraktion gegen die Verabschiedung. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sowie der Stimme von Albert Borchardt (Linkspartei) wurde die Resolution aber letzten Endes angenommen.

Die CDU-Fraktion nahm an der Abstimmung – mit vorheriger Ankündigung – nicht teil. Meiner Meinung nach ein unglaublicher und nicht nachvollziehbarer Vorgang. Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben bei dieser Abstimmung also ihr Mandat, für dessen Ausübung sie in den Rat der Stadt Eschweiler gewählt wurden, nicht wahrgenommen.

Der Ausschuss nimmt die vorgestellte Planung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten, insbesondere eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen, innerhalb derer die Betroffenen ihre Anregungen und Bedenken zur Planung einbringen können.

Vor dem endgültigen Beschluss über die Ausbauplanung ist der Ausschuss über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, ggf. bereits in Form eines die Bürgereingaben berücksichtigenden, modifizierten Entwurfs, zu informieren.

Ich möchte auch an dieser Stelle gerne darüber informieren, dass die Stadt Eschweiler auf Grundlage dieses Beschlusses eine städtische Bürgerversammlung durchführen wird.

Sie findet am Di., 13.07.2010 um 19:00 Uhr in der Aula der Realschule Patternhof statt.

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Informationen auch auf den Internetseiten der Stadt Eschweiler.

Eschweiler. Die erste halbe Stunde der Sitzung verbrachten die Mitglieder des Sportausschusses mehr oder weniger im Freien. Der Fußballverein ESG hatte die Stadt gebeten, das Sportlerheim Patternhof in Augenschein zu nehmen, um sich ein Bild von seinem Zustand zu machen.
Der zweifelhafte Charme sanitärer Einrichtungen aus den späten 50er Jahren erwartete Politiker und Verwaltung im Innern. Duschen und Toiletten machen einen wenig einladenden Eindruck und stehen für das Gesamtbild, das das Sportheim abgibt. Den östlichen Teil des Gebäudes, in dem die Zuschauertoiletten untergebracht sind, hat die Stadt vor mehreren Jahren aus Sicherheitsgründen gesperrt.

Setzungen im Untergrund haben hier tiefe, fingerdicke Risse in Mauern und Boden hinterlassen, die Platzwart Michael Thon und Jugendleiter Marek Wolf den Besuchern aus dem Rathaus zeigten. Auch vor dem Sportplatz liegt einiges im Argen. Hier an der Bergrather Straße wird seit Jahren eine Grünfläche als wilder Parkplatz genutzt. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass um den Sportplatz herum genügend Parkraum zur Verfügung steht, so dass die Grünfläche wieder hergestellt werden soll.

Mit einer entsprechenden Empfehlung wird sich nun der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss beschäftigen. Ebenso soll die Stadt mit dem Vorstand des Vereins Gespräche über die Gesamtsituation führen. Hierzu zählt auch das Indestadion an der Gutenbergstraße, das einst mit großen Erwartungen gebaut, aber nie richtig angenommen wurde. Der Abriss ist beschlossene Sache. Sportreferent Dieter Kamp wies aber darauf hin, dass das Areal so lange als Ausweichplatz genutzt werden könne, bis es vermarktet und ein Investor gefunden sei.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss auch noch einmal kurz mit dem Integrationspreis, den der Deutsche Fußballbund der Stadt Eschweiler in Form eines Mercedes Vito zuerkannt hat. Da das große Engagement der vielen Ehrenamtler in der federführenden Arbeitsgruppe «Kultur, Sport und Freizeit» nach Meinung einiger Ausschussmitglieder noch nicht entsprechend gewürdigt worden sei, sprach der Sportausschuss diesen nochmals explizit seinen tiefen Dank aus.

Ein weiteres Thema im Ausschuss war die Besucher- und Einnahmestatistik des Hallenbads für das Jahr 2009. Hier waren sich die Politiker grundsätzlich einig, dass das Bad nach der Sanierung sehr an Attraktivität dazugewonnen habe, die Zahl der Besucher aber noch steigerungsfähig sei. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, ein Konzept zu entwerfen, wie und mit welchen Angeboten – auch in Zusammenarbeit mit den Vereinen – die Schwimmhalle noch besser beworben werden kann. (Quelle: Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung vom 08.05.2010 – Bericht von Michael Cremer

Bürgermeister Rudi Bertram kommentierte während der Haupt- und Finanzausschusssitzung (komplette Tagesordnung hier) am vergangenen Mittwoch zurecht: “Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und Sie (die Oppositionsparteien) veranstalten solche Schaukämpfe – das wird der Stadt und den Bürgern dieser Stadt nicht gerecht.”

Ich kann nachvollziehen, dass sich Oppositionsparteien bei Abstimmungen im Rahmen der Haushaltsberatungen ihrer Stimme enthalten oder sogar einen kompletten Haushalt ablehnen. Das ist ihr gutes Recht. Dass die Fraktionen von CDU, FDP und UWG am Mittwochabend aber geschlossen den Saal verlassen haben, finde ich – um es vorsichtig zu formulieren – sehr unschön. Man könnte glatt meinen, sie würden sich vor dem Unangenehmen drücken wollen.

Noch eine Randnotiz: Finden Sie nicht auch, dass Politiker in Zeiten knapper Kassen darauf verzichten sollten ihre Aufwandsentschädigungen zu erhöhen? Richtig, sollten sie. Die Fraktionen von FDP, UWG, Bündnis 90/Die Grünen und der Einzelvertreter Albert Borchardt (Die Linke) denken da anders. (Link zur Verwaltungsvorlage) Auch das wurde bei der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschussses diskutiert und zuletzt von unserer Fraktion abgelehnt.

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Bildquelle: Flickr.com / User: Fundraisingnetz – Veröffentlicht unter CC-BY-SA Lizenz.

Eschweiler. Der Stadtjugendring erhält für das Jahr 2010 einen städtischen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro. Dies beschlossen die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses in ihrer Sitzung am Dienstag einstimmig.

“Der Stadtjugendring leistet wertvolle Arbeit”, betonte Oliver Liebchen von der SPD. “10.000 Euro sollten für 2010 aber reichen, da der Kinder- und Jugendtag erst im kommenden Jahr wieder ansteht”, betonte der Sozialdemokrat.

Ähnlich sehen dies die Christdemokraten. “Wir sollten unseren Zuschuss aber nur für dieses Jahr auf 10.000 Euro deckeln und im Hinblick auf die Zukunft die Entwicklung abwarten. Auf keinen Fall sollte in 2011 der Zuschuss weiter verringert werden”, blickte Frank Kortz nach vorne.

Auch die UWG stimmte dem Beschluss zu, legte den Verantwortlichen des Stadtjugendrings jedoch nahe, die Kosten anders zu verteilen. “Vielleicht ist es ja möglich, an die Mitgliedsvereine heranzutreten, um die Stadt zu entlasten”, so Erich Spies.

Dem widersprach Oliver Liebchen. “Die Vereine in die Pflicht zu nehmen, wäre der falsche Weg, da diese finanziell schon genug gebeutelt sind. Außerdem soll der Stadtjugendring die Vereine fördern. Diese sollten nicht den Stadtjugendring bezuschussen, um wiederum von ihm bezuschusst zu werden.” (Quelle: Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung vom 15.04.2010)

Am letzten Märzwochenende feiern wir “25 Jahre Städtepartnerschaft Reigate & Banstead – Eschweiler”. Ich freue mich auf den Besuch unserer englischen Freunde. Einige von ihnen durfte ich letztes Jahr beim Karneval in Wattrelos kennenlernen. Ihr Besuch anlässlich unseres Jubiläums ist vielleicht eine gute Gelegenheit, um die ersten Schritte zur Realisierung eines Jugendaustausches mit Reigate & Banstead zu planen.

Ich habe zwischen den Feiertagen sicherlich ein wenig Zeit, um über die Sitzung zu berichten.

Bis dahin empfehle ich Ihnen bei Interesse einen Blick in die offizielle Tagesordnung mit den dazugehörigen Verwaltungs- und Beschlussvorlagen.

Noch vor der dem 28. Oktober findet am 21.10.2009 die erste Sitzung der neuen SPD-Fraktion statt.

Ich bin gespannt.

Übrigens, die Tagesordnungen (inkl. Beschlussvorlagen) und Protokolle der Rats- und Ausschusssitzungen finden Sie im ERIS (Eschweiler RatsInformationsSystem). Sie sind als Bürger der Stadt Eschweiler außerdem herzlich dazu eingeladen die Sitzungen des Rates zu besuchen.

Eschweiler. Regelmäßige Konsultationen vor wichtigen Entscheidungen, die Schaffung von stabileren Mehrheiten und eine enge inhaltliche Zusammenarbeit der Gremien beider Fraktionen in kommunalpolitisch wichtigen Themen sind die Kernpunkte einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Fraktionen von SPD und Grünen. Dabei sollen beide Fraktionen ihre jeweilige politische Identität wahren und in ihren Entscheidungen und Zielsetzungen frei und unabhängig bleiben. Einziges Zugeständnis der SPD an den kleinen Partner: Auch in der neuen Legislaturperiode sollen Minifraktionen, die von Rechts wegen kein Mitsprachrecht im Jugendhilfeausschuss, im Beirat für Betreuungseinrichtung für Kinder und Jugendliche sowie im Integrationsrat haben, mitberaten dürfen. Zudem erhalten die Grünen je einen Sitz in den Aufsichtsräten von Strukturfördergesellschaft und Städtischem Wasserwerk.

Die Vereinbarung wurde von den Genossen einstiming verabschiedet. Die Grünen, so gab SPD-Fraktionschef Leo Gehlen deren Aussage weiter, werden das in drei Beratungssitzungen gemeinsam erarbeitete Papier vollständig übernehmen. Beschließen wollen sie es auf einem Parteitag kurz vor der konstituierenden Ratssitzung am 28. Oktober.

„Ich werde oft gefragt: 26 Mandate – wie macht ihr das?! Ganz einfach: Wir arbeiten nach der Wahl sofort so weiter wie vor der Wahl. Wir erscheinen nicht erst drei Monate vor Wahlen bei Bürgern. Wir haben das Ohr am Volk!“ (Bürgermeister Rudi Bertram)

Dass von 101 geladenen Delegierten am Dienstagabend gerade mal 52 in den Talbahnhof kamen, mag ein Zeichen dafür sein, wie zufrieden Eschweilers Genossen mit ihrer lokalen Führung sind. Die hatte der SPD bei den zurückliegenden Kommunalwahlen zu immerhin 49,79 Prozent der Wählerstimmen verholfen. Und ihr somit – die Stimme des Bürgermeisters eingerechnet – 26 Ratsmandate, sprich: die absolute Mehrheit – eingebracht. „Ich werde oft gefragt: 26 Mandate, wie macht ihr das?“, kommentierte Bürgermeister Rudi Bertram, der nun mit Stolz seine dritte Amtszeit beginnt. „Ganz einfach: Wir arbeiten nach der Wahl sofort so weiter wie vor der Wahl. Wir erscheinen nicht erst drei Monate vor Wahlen bei Bürgern. Wir haben das Ohr am Volk! Das Ergebnis zeigt, dass die Bürger sich auf uns Sozialdemokraten verlassen können.“

Was die SPD in Eschweiler auszeichne, sei das Miteinander, betonte Bertram. Das gelte auch für die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Fraktionschef: „Man muss schon hart gesotten sein, um das auszuhalten“, kommentierte Bertram trocken das manchmal von heftigen Gewittertiefs durchzogene Verhältnis zwischen ihm und Leo Gehlen. „Aber als erwachsene Männer muss man sich dann tief in die Augen schauen, und dann wird diskutiert, manchmal sehr harsch, aber am Ende kommt immer etwas Gutes für die Stadt dabei heraus.“

Etwas Gutes für die Stadt soll auch aus der Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen erwachsen. „Die Grünen waren in den vergangenen Jahren für mich stets ein fairer Partner“, betonte Bertram. Und Partner wollen Rot und Grün auch in den kommenden Jahren bleiben – auch wenn die SPD angesichts des Wahlergebnisses auch allein weitermachen könnte. Dass in einem der seltenen Fälle, in denen der Bürgermeister nicht mit abstimmungsberechtigt ist, die komplette Opposition geschlossen anderer Meinung sei als die SPD, hält Fraktionschef Leo Gehlen für äußerst unwahrscheinlich. Dennoch be­fasste sich die außerordentliche Delegiertenkonferenz im Tal­bahn­hof nun mit einer Kooperationsvereinbarung zwischen Rot und Grün. „Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ist in Eschweiler ein stabiler und verlässlicher Partner für die SPD“, betonte auch Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling, ehe Gehlen das nicht einmal zwei DinA4-Seiten dünne Kooperationspapier vor- und zur Diskussion stellte. Vor fünf Jahren noch hatten SPD und Grüne ihre Zusammenarbeit auf einem halben Dutzend Seiten mit Dutzenden programmatischer Punkte fixiert. „Diesmal wollten die Grünen eigentlich gar kein Papier“, berichtete Gehlen. „Aber unser Bänker“ – Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling – „bestand darauf, dass wir auch nach unserer fünfjährigen Verlobung unser Versprechen erneuern und einiges noch mal schriftlich festlegen.“

Dass Leo Gehlen aus seinem Herzen keine Mördergrube macht, erfährt nicht nur Rudi Bertram immer mal wieder. Sondern auch die Grünen. Gehlen: „Ich hätte natürlich nichts dagegen, wenn die Grünen sich auflösten und alle zu uns kämen. Aber auch bis dahin werden wir gut zusammenarbeiten. Mit den Grünen in Eschweiler kann man das – mit anderen Grünen hätte ich da erhebliche Probleme.“

Auch eine Personalie galt es an diesem Abend zu regeln: Als Nachfolger des bereits im Mai aus beruflichen Gründen zurückgetretenen Pressesprechers Thomas Gall komplettiert nun Oliver Liebchen den Stadtverbandsvorstand der SPD.

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Kooperationsvereinbarung SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen im Rat der Stadt Eschweiler 2009-2014